CDU will wieder mit Koch antreten - Ypsilantis Zukunft weiter unklar

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach davon, diesen am 19. November in den Landtag einzubringen. Dann könnten Neuwahlen am Sonntag, den 18. Januar 2009, stattfinden. FDP, Grüne und Linkspartei signalisierten Zustimmung. Während die CDU mit Koch in den Wahlkampf ziehen will, ist die Spitzenkandidatur in der SPD völlig offen. Parteichefin Andrea Ypsilanti ließ am Abend die Frage nach ihrer politischen Zukunft unbeantwortet.

"Ich bin von der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen", sagte Ypsilanti nach einer Sitzung des Landesvorstandes lediglich. "Dazu werde ich dem Parteirat am Samstag einen Vorschlag unterbreiten", fügte sie hinzu. Damit mehren sich Anzeichen, dass die SPD vielleicht doch ohne ihre Spitzenfrau in die kommenden Wochen gehen könnte. Ein Sprecher bestätigte am Abend nur, es habe am Donnerstag ein Spitzentreffen Ypsilantis mit SPD-Parteichef Franz Müntefering gegeben.

"Es gibt keine Möglichkeit in Hessen, eine Regierung zu bilden", sagte Ypsilanti weiter. Der Wahlkampf werde "nicht leicht". Die Sozialdemokratie sei aber "kampferprobt", die Inhalte von vor einem Jahr seien "immer noch richtig". Die SPD werde deshalb mit demselben Programm in den Wahlkampf ziehen. "Wir werden die Ärmel hochkrempeln", fügte sie hinzu.

Koch: Kurzer, aber wichtiger Wahlkampf
Auch das Präsidium der CDU hatte sich am Nachmittag einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Hessen brauche wieder stabile Verhältnisse, sagte Koch. Gespräche mit FDP, Grünen und SPD hätten zu keiner Möglichkeit einer Regierungsbildung geführt. Die Grünen hätten "nach den sehr beachtlichen Konzessionen", die sie der SPD abgerungen hätten, keine Möglichkeit zu weiteren Veränderungen ihrer Positionen gerade in der Infrastruktur gesehen. Bei den Sozialdemokraten gebe es zwar "den einen oder anderen", der sich eine große Koalition vorstellen könne, eine solche stehe aber bei der Spitze "wohl nicht zur Debatte".

Koch sagte, es werde ein kurzer, aber wichtiger Wahlkampf. Die CDU wolle eine Stärkung ihrer Position erreichen. Sie habe "eine Botschaft von den Wählern bekommen", die "nicht mit allem einverstanden waren, was und wie wir es getan und gesagt haben", sagte Koch. Innenminister Volker Bouffier kündigte an, die Partei wolle erneut mit Koch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen und werde ihn auf einem Parteitag am 13. Dezember zum Spitzenkandidaten nominieren.

Nach der hessischen Landesverfassung müssen für Neuwahlen mehr als die Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten die Auflösung des Parlaments beschließen. Der neue Urnengang muss dann binnen 60 Tagen stattfinden. Das wäre mit dem 18. Januar genau gegeben.

Die hessische FDP begrüßte Neuwahlen und sprach von einem "guten Termin". Die Linken hatten ebenso wie die Grünen bereits Zustimmung signalisiert. Grünen-Sprecherin Elke Cezanne bestätigte am Donnerstag noch einmal: "Wir wollen so schnell wie möglich Neuwahlen." Das käme auch den Bürgern entgegen: Bei einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des HR-Fernsehens sprachen sich vier von fünf hessischen Wählern für Neuwahlen aus. Demnach bekämen bei einem sofortigen Urnengang die CDU 41 Prozent, die FDP 11 Prozent und die Grünen 12 Prozent. Die Linke würde bei 5 Prozent bleiben, die SPD auf 28 Prozent abstürzen.