Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder zu einer solchen Ausnahmesituation käme und sie von Dingen wie intelligenter Grenzüberwachung spreche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen":
"Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar."
100 Politiker beim Werkstattgespräch
Kramp-Karrenbauer äußerte sich nach dem "Werkstattgespräch" ihrer Partei, das die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten sollte. An dem zweitägigen Treffen hatten etwa 100 Politiker und Praktiker teilgenommen.
Zum Abschluss wurden Forderungen und Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik vorgestellt. So soll etwa ein "Frühwarnsystem" auf "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte" hinweisen.
Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.
Auseinandersetzung mit Wettbewerbern
Die CDU-Vorsitzende kündigte an, CDU-Präsidium und -Bundesvorstand würden in einer Sitzung Ende Februar darüber diskutieren, welche Punkte aus dem Papier der Migrations-"Werkstatt" beispielsweise ins Europawahlprogramm aufgenommen werden sollten.
Man werde auch prüfen, welche Punkte in Regierungen mit Unionsbeteiligung selbst umgesetzt werden könnten. Damit werde dann die politische Auseinandersetzung mit den Wettbewerbern beginnen.
