CDU-Politikerin verteidigt ihre Haltung bei Abstimmung am Freitag

Warum sie ihre Stimme nicht abgegeben hat

Annette Widmann-Mauz gehört zu den Abgeordneten in der Union, die bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik ihre Stimme nicht abgaben. Sie arbeite lieber an Kompromissen, sagte sie.

Annette Widmann-Mauz stimmte nicht über das Migrationsgesetz ab / © Carsten Koall (dpa)
Annette Widmann-Mauz stimmte nicht über das Migrationsgesetz ab / © Carsten Koall ( dpa )

Die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) verteidigt ihre Haltung, den Gesetzentwurf der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht mitzutragen. Sie fühle sich weiter dazu verpflichtet, an Kompromissen und Lösungen zu arbeiten und niemals Rechtsextremisten eine parlamentarische Wirksamkeit zu verschaffen, sagte Widmann-Mauz dem "Tagesspiegel" (Montag). 

Zugleich betonte sie, solange die demokratischen Parteien in der Mitte nicht zu Kompromissen und wirksamen Lösungen bereit und imstande seien, bleibe die AfD Nutznießer dieser Situation.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion freuten sich im Bundestag / © Kay Nietfeld (dpa)
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion freuten sich im Bundestag / © Kay Nietfeld ( dpa )

Widmann-Mauz hatte am Freitag bei der Abstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs ihre Stimme nicht abgegeben. Die Union hatte es bei der Abstimmung in Kauf genommen, dass die AfD zustimmt, was zu großer Empörung in Politik und Gesellschaft und Protesten geführt hatte. Der Entwurf scheiterte schließlich im Bundestag. Widmann-Mauz war eine von zwölf Abgeordneten der Union, die ihre Stimme nicht abgaben.

Quelle:
KNA