Wenn es weiter keine Bewegung bei der SPD gebe, müsse die Union handeln. Das sähen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) so, betonte Brand.
Kauder hatte Anfang Dezember beim CDU-Bundesparteitag in Hannover eine Änderung der geltenden Regelungen zur Spätabtreibung gefordert und von einem Skandal gesprochen, den es abzustellen gelte. Es dürfe nicht "automatisch und regelmäßig ohne weitere Beratung" zu einem Schwangerschaftsabbruch kommen.
CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller forderte jüngst eine Pflichtberatung bei Spätabtreibungen. Dies sei keine "Gängelung der Frauen", sondern ein "verbindliches Hilfsangebot in einer existenziellen Schock-Situation".
Spätabtreibungen: Nach der 23. Woche
Als Spätabtreibungen werden Schwangerschaftsabbrüche nach der 23. Woche bezeichnet. Nach derzeit geltendem Recht kann ohne Einhaltung von Fristen und ohne Beratung bei einer zu erwartenden Behinderung eines Kindes ein Abbruch vorgenommen werden.
Brand mahnte, es dürfe keine schweigende Übereinkunft geben, dass Menschen mit tatsächlicher oder nur angenommener Behinderung, "besser nicht leben sollten". Das mindeste sei, verzweifelten Eltern in solcher Not "verlässliche Beratung und Hilfe" zu bieten.
CDU-Politiker über Regelungen zur Spätabtreibung
"Das wollen wir ändern"
In der Union werden Forderungen nach einer Änderung der Praxis bei Spätabtreibungen lauter. "Bei diesem Thema gilt leider: Die Würde des Menschen war einmal unantastbar", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand dem Magazin "Focus". "Das wollen wir ändern."
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