Dies sei keine Frage von katholisch oder evangelisch, sondern "weil wir spüren", dass es eine "höhere Instanz gibt als uns", und "dass wir nur die vorletzten Antworten geben und nicht die letzten".
In einer kämpferischen Rede mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwor er die Partei auf einen erneuten politischen Führungsanspruch in Deutschland ein.
Über Grundwertecharta entscheiden
Mit Blick auf die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm betonte er: "Wir bleiben eine konservative, eine liberale und eine soziale Partei." Der Parteitag will an diesem Samstag über eine Grundwertecharta entscheiden, die Leitlinien für das neue Programm vorgeben soll.
Nachdrücklich wandte sich Merz gegen jede Form von Antisemitismus, gleich ob von rechts oder links. Hier gebe es "null Toleranz", betonte der CDU-Chef. Hier liege auch der tiefere Grund, weshalb es "niemals eine Zusammenarbeit von CDU und AfD" geben werde.
Deutliche Kritik übte er am Gebrauch der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und staatlichen Institutionen. Sie seien keine "Volkserziehungsanstalten", sondern sollten sich als Steuer- und Gebührenempfänger an ihren Auftrag und die Regeln halten. Das gelte auch bei der Verwendung der Sprache.
Programmkommission: Christliches Menschenbild Kern der CDU
Das christliche Menschenbild soll nach dem Willen der CDU-Programm- und Grundsatzkommission auch weiter Grundlage der Partei bleiben. Das geht aus einer in Berlin von der Kommission beschlossenen "Grundwertecharta" zum vierten Grundsatzprogramm hervor. Sie soll das Fundament für die Arbeit von zehn Fachkommissionen bilden, die in den kommenden eineinhalb Jahren das Programm ausarbeiten. Es soll Anfang 2024 verabschiedet werden.
