Die Bezahlkarte und die Ausweitung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber dürfe "nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen", sagte der Finanzvorstand des katholischen Wohlfahrtsverbandes, Steffen Feldmann, am Montag in Berlin.
Viele Asylsuchende, für die eine Arbeitspflicht angedacht werde, wollten zudem arbeiten, dürften es aber derzeit nicht. "Um die Kommunen zu entlasten, wäre ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt die zielführende Lösung", so Feldmann. Dann könne auch das System des Förderns und Forderns greifen, sofern die Jobcenter zumutbare Arbeit anbieten könnten.
Feldmann: Bezahlkarte schränke unnötige ein
Auch die vorgesehene Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die mit sehr geringen Mitteln wirtschaften müssten, schränke diese unnötig ein, kritisierte der Caritas-Vorstand, der auch für Internationales zuständig ist. Eine Entlastung der Behörden sei aufgrund der nötigen Infrastruktur und Kontrollen nicht zu erwarten.
Vielmehr seien die Länder gefragt, mehr für funktionsfähige Ausländerbehörden zu tun. Dies könne ebenso wie ein sachlicher und lösungsorientierter Ton in der Debatte eine nachhaltige Integration fördern. Auch müssten Schulen dazu befähigt werden, allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen zu bieten.
Am Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder in Berlin, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Bundesregierung hatte sich am Freitag auf die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen verständigt. Damit soll verhindert werden, dass diese Geld in ihre Herkunftsländer überweisen.
Bezahlkarte für Asylbewerber
Angesichts der Verwirrung um die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klargestellt, dass sie flächendeckend im Bundesland eingeführt werden soll. NRW sei da "voll im Geleit mit den 14 Ländern", die sich gemeinsam auf den Weg gemacht hätten, sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Es sei aber der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen, dass die Bezahlkarte freiwillig eingeführt werden dürfe.
