Ihre bisherigen Maßnahmen würden das Leben von Menschen gefährden und zu Pushbacks und Gewalt innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen führen, erklärte die Generalsekretärin des Dachverbands katholischer Caritas-Organisationen, Maria Nyman, am Donnerstag in Brüssel.
Migranten leisten unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft
Kritik übte Nyman an europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihre Aufmerksamkeit darauf richteten, "wie die Ankunft von Migranten in Europa verhindert und ihre Rückkehr beschleunigt werden kann". Stattdessen brauche es eine bessere Asylpolitik in Europa. Migranten leisteten einen unverzichtbaren Beitrag für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft, betonte die Caritas-Generalsekretärin.
Österreich und Italien wollen härtere Flüchtlingspolitik
Unter anderem der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hatte vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag eine stärkere Abschottung gegen Migranten gefordert. Auch Italiens neue ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni vertritt eine härtere Politik gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern. Innerhalb des EU-Parlaments plädiert der Vorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), für EU-finanzierte Grenzzäune und eine teilweise Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
Ziele der EU würden mit "mit Zuckerbrot und Peitsche" durchgesetzt
Mit Blick auf die Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern verlangte die Caritas-Generalsekretärin, auch die Interessen und Bedürfnisse der Partner zu berücksichtigen, statt zuwanderungspolitische Ziele der EU "mit Zuckerbrot und Peitsche durchzusetzen". Entwicklungshilfe dürfe nicht als Mittel gegen Migration instrumentalisiert werden; sie müsse vielmehr dazu dienen, Armut und Ungleichheit in wirtschaftlich schwachen Ländern zu verringern, erklärte Nyman.