In Köln veranstaltete das Bündnis "Wir wollen wohnen" eine Demo für bezahlbaren Wohnraum. Mit dabei waren u.a. der Mieterverein Köln, die Diakonie und die Caritas. Köln sei eine stark wachsende Stadt, so Peter Krücker vom Vorstand des Caritasverbandes Köln im DOMRADIO.DE-Interview. "Wir werden 2025 schon rund 20 Prozent mehr Einwohner hier in Köln haben als jetzt. Und Stand jetzt ist der Wohnungsmarkt auch schon außerordentlich kritisch."
Deswegen müsse es mehr öffentlich geförderten Wohnraum geben, forderte Krücker. "Der Anteil der Sozialwohnungen geht immer weiter zurück. Hier muss viel mehr getan werden, damit wieder neue Sozialwohnungen entstehen."
Demos gegen Mietenwahnsinn
Wichtig sei außerdem eine nachhaltige und soziale Wohnungswirtschaft. "Wohnen soll kein Bereich sein, mit dem man sich reich macht, sondern Wohnen ist eine soziale Verpflichtung."
Gegen rasant steigende Mieten demonstrieren in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen. Die größte Veranstaltung am deutschlandweiten Aktionstag von Mietervereinen und Protestinitiativen wird in Berlin erwartet, hier sind offiziell 6000 Teilnehmer zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" angemeldet.
Vor einem Jahr waren es bei der ersten großen Protestaktion dieser Art nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teilnehmer. Demonstrationen sind am Vormittag auch in München, Mannheim, Stuttgart, Köln, Frankfurt, Leipzig und Dresden geplant.
In Berlin beginnt am Vormittag auch das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Die Initiatoren fordern, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Bundesland Berlin soll diese Wohnungen dem Eigentümer zwangsweise abkaufen. Nach Schätzungen des Senats würde das mehr als 30 Milliarden Euro für das schon jetzt hoch verschuldete Land kosten.
Kritik von FDP-Chef Lindner
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Demonstrationen. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Den Initiatoren des Volksbegehrens warf er vor, sie missbrauchten das Thema "für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente". Das Hauptproblem seien nicht private Immobilienunternehmen, es sei vielmehr der Staat, der immer höhere Anforderungen an Neubauten stelle, aber nicht in der Lage sei, schnell Baugenehmigungen zu erteilen.
Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge sind die von privaten Vermietern verlangten Mieten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen. Während sie in kommunalen Wohnungen seit 2013 kaum und bei Genossenschaften sehr moderat angehoben worden seien, reagierten private Vermieter stärker auf Wohnungsknappheit, heißt es in der Studie, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach lag die Differenz zwischen privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen 2013 bei 0,70 Euro je Quadratmeter, 2017 habe sie schon 1,30 Euro betragen.
