Bundestag-Streit um Antisemitismus-Resolution

Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), warf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in der "Welt" (Freitag) Heuchelei vor. Dieser hatte der Union vorgeworfen, über ihren Hass gegen die Linke wichtigere Werte zu vergessen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erteilte in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) eine strikte Absage an eine gemeinsame Erklärung mit der Linkspartei. Es gebe dort eindeutig antisemitische Tendenzen. Im gleichen Blatt bezeichnet der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag seinen CSU-Kollegen daraufhin als "alten Krakeeler".

Grüne: Merkel muss eingreifen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in den Streit über den Antisemitismus-Antrag einzugreifen.

Nach ihrer Rückkehr aus China müsse Merkel dafür sorgen, dass die fünf Bundestagsfraktionen zu einer gemeinsamen Entschließung anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November kämen, forderte Beck am Freitag in Berlin.

"Die DDR hat keine Verantwortung für den Holocaust übernommen"
Guttenberg betonte, Gysi habe in seiner Partei bisher die Rolle des Vermittlers in dieser Frage gespielt. Seine "schüchternen Versuche", die "unnachgiebig anti-zionistische und anti-israelische Haltung der Linken zumindest nach außen zu flexibilisieren, wurden in der Partei erbittert und mit unverhohlen antisemitischem Unterton zurückgewiesen", meinte Guttenberg.

Wie zuvor andere Unionsvertreter verwies er darauf, die DDR habe anders als die Bundesrepublik in den 1960er Jahren keine Verantwortung für den Holocaust übernommen und Entschädigungsleistungen für die Opfer abgelehnt.

Seit Anfang der Woche streiten die Bundestagsfraktionen um die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten und um eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus zum Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Nach längeren Vorgesprächen will die Union keine Erklärung gemeinsam mit der Linkspartei verabschieden.