Rund 30 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. "Nur alle vier Jahre wählen ist eine Unterforderung der Bürger und der Demokratie", sagte die Vorstandssprecherin der Initiative "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Donnerstag in Berlin. Die Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Lisi Maier, ergänzte, mehr Beteiligung belebe die Demokratie und mache sie nahbarer. Zugleich werde einem bewusst, wie komplex politische Entscheidungen seien.

Alle Parteien mit Ausnahme der CDU sprechen sich in ihren Wahl- oder Grundsatzprogrammen für mehr direkte Demokratie aus, wie die Bündnispartner betonten. Nun müssten sich die Parteien im Koalitionsvertrag darauf einigen, in der kommenden Legislaturperiode den Weg für Volksinitiativen und -begehren frei zu machen. "Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden", heißt es auf der Unterschriftenliste des Bündnisses als Vorschlag für die Parteien.

Um Minderheiten zu schützen und Missbrauch sowie populistische Vereinnahmung zu verhindern, schlägt das Bündnis unter anderem vor, dass jedes Volksbegehren zunächst vom Verfassungsgericht geprüft werden müsse. Ein Abstimmungsheft solle ausgewogene Informationen enthalten, und der Bundestag solle einen Alternativvorschlag zum Begehren unterbreiten können. Die Grenze, was als Volksentscheid denkbar sei, definiere das Grundgesetz, sagte Nierth. Man werde aber vermutlich das Abstimmungsprozedere immer wieder an neue Begebenheiten anpassen müssen.

Mit der Prüfung durch das Gericht unterscheide sich das Vorgehen etwa vom Modell in der Schweiz, erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Entscheidender als das Ergebnis sei die gesellschaftliche Debatte über Themen. Denkbar sind laut Bündnis etwa Entscheide über den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelindustrie oder die Länge der Legislaturperiode.

Die Abstimmung über den Berliner Flughafen Tegel war aus Sicht der Bündnispartner allerdings keine sinnvolle direkte Beteiligung. Das nur Berlin über ein solches bundesweit relevantes Projekt abgestimmt habe, sei widersinnig.

Neben der Initiative "Mehr Demokratie", dem BDKJ und dem Naturschutzring beteiligen sich unter anderen der BUND, foodwatch und attac.

(KNA/ 28.09.2017)