Bei einem Spitzentreffen von Union und Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz haben beide Seiten den unbedingten Schutz des Grundrechts auf Asyl betont. Das Präsidium der CDU hatte sich unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu einem Meinungsaustausch mit den Bischöfen unter Leitung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Reinhard Kardinal Marx, am Dienstagabend im Berliner Konrad-Adenauerhaus getroffen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung war von einer "herzlichen und offenen Atmosphäre" die Rede.
Schutz für Christen und religiöse Minderheiten im Nahen Osten
Laut Mitteilung bekräftigten die Bischöfe ihre Solidarität für bedrängte Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten im Nahen Osten und dankten der Union für ihren Einsatz für die verfolgten Christen und Religionsgemeinschaften.
Präsidiumsmitglieder nannten als wichtigstes Ziel der CDU-Flüchtlingspolitik, bedrohten, gefolterten und verfolgten Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren. Angesichts aktueller Herausforderungen seien sich beide Seiten einig gewesen, "dass christliche Werte eine gute Grundlage sind, um zu lernen, mit Unterschieden in einer vielfältigen Gesellschaft umzugehen und dabei das Verbindende im Blick zu behalten und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherzustellen", hieß es.
Weitere Themen waren demnach die deutsche G7-Präsidentschaft und die Begleitung und Unterstützung schwerkranker und sterbender Menschen sowie Fragen der Familien- und Sozialpolitik. Beim Thema Sterben in Würde teilten beide Seiten die Auffassung, dass im Mittelpunkt aller politischen und gesellschaftlichen Bemühungen die Sorge um die Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung stehen müsse. Die Bischöfe hätten die konkreten Pläne der CDU in dieser Frage begrüßt. Die Kirchenvertreter hätten sich erneut deutlich für das Verbot jeder Form des organisierten assistierten Suizids ausgesprochen.
Die CDU-Führung trifft sich in regelmäßigen Abständen mit Spitzenvertretern der katholischen Kirche zum Meinungsaustausch. Anlass war diesmal die Sitzung des Ständigen Rates der Bischofskonferenz, die erstmals in Berlin tagte. So nahmen neben Marx weitere 19 Bischöfe und Diözesanadministratoren teil; unter ihnen der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sowie der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. Vonseiten der CDU waren neben Merkel unter anderem Generalsekretär Peter Tauber sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner, Ursula von der Leyen, Armin Laschet und Thomas Strobl präsent, sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sowie weitere Bundesminister.
Grüne und Bischöfe für verbesserte Willkommenskultur in Deutschland
Am Mittwoch haben sich Spitzenvertreter von Bündnis 90/Die Grünen unter Leitung ihrer Parteivorsitzenden, Simone Peter und Cem Özdemir, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und ihrem Vorsitzenden, Kardinal Reinhard Marx, zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Ausführlich diskutierten beide Seiten die gegenwärtigen Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationspolitik und stellten übereinstimmend fest, dass es eine verbesserte Willkommenskultur in Deutschland brauche. Einwanderung müsse positiv dargestellt und rechtlich erleichtert werden, gleichzeitig sei es notwendig, Werte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit konkret erfahrbar zu machen.
Die Debatte um PEGIDA verdecke häufig den Blick darauf, dass es eine breite gesellschaftliche Bewegung mit Abertausenden von Menschen gebe, die auf vielfältige Weise Flüchtlingen in Deutschland helfen.
Beim Thema Nachhaltigkeit – Post 2015 Agenda – betonten beide Seiten übereinstimmend die Bedeutung von globaler Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und umfassendem Klimaschutz. Hierfür sei eine Stärkung unter anderem der UN-Organisationen und eine deutliche Aufstockung der Mittel notwendig. Die Einhaltung der Millenniumsziele brauche mehr denn je ein hohes Maß an Verbindlichkeit – so auch die Erwartungen an den G7- und den UN-Klimagipfel dieses Jahr.
"Sterben in Würde"
Breiten Raum nahm die Diskussion um das Thema "Sterben in Würde" ein. Hier erklärten Bündnis 90/Die Grünen und die Bischöfe, dass insbesondere die Hospiz- und Palliativversorgung gesichert bzw. ausgebaut werden müsse. Ausdrücklich betonten beide Seiten, dass dazu auch die häusliche Palliativversorgung gehöre. Deren Organisation überfordere häufig die pflegenden Angehörigen, hier sei Hilfe aus einer Hand nötig. Die Bischöfe wiederholten außerdem ihre Forderung, dass alle organisierten Formen der Beihilfe zum Suizid verboten werden sollten.
Als weitere Themen standen auf der Tagesordnung das Verhältnis von Religionen und Staat sowie das Kirchliche Arbeitsrecht. Beide Seiten vereinbarten, den Meinungsaustausch dazu an anderer Stelle fortzuführen.
Neben Kardinal Marx nahmen an dem Gespräch von Seiten der Bischofskonferenz Kardinal Karl Lehmann, Erzbischof Ludwig Schick, Bischof Norbert Trelle, Bischof Stephan Ackermann und Bischof Heiner Koch teil. Das letzte Spitzengespräch zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Deutschen Bischofskonferenz fand im Sommer 2011 statt.
