Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen laut einem Zeitungsbericht Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. In Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen sollten Angebote nach dem Vorbild des Portals "Neutrale Schule" der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion online gestellt werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zögen dies ebenfalls in Erwägung.

Damit gibt es dem Bericht zufolge nach Hamburg in insgesamt neun Bundesländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten. Niedersachsen und Berlin hatten bereits im vergangenen Monat angekündigt, dem Hamburger Vorbild folgen zu wollen. Auf der Seite "Neutrale Schule", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich.

Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisierten das Konzept scharf. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Funke-Zeitungen: "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte den Zeitungen, die Aktion sei eindeutig zu verurteilen. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften", erklärte er.

Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, sagte Meidinger mit Blick auf zahlreiche scherzhafte Meldungen, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe: "Das ist ein klassisches Eigentor. Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird." (epd/Stand 09.10.2018)