"Entwicklungshilfe sollte nicht zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert und Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht als Entwicklungshilfe etikettiert werden", heißt es auch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Welthungerhilfe und des Kinderhilfswerks terre des hommes.
Internationalen Verpflichtungen nachkommen
Hilfsorganisationen kritisieren die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. "Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zur Fluchtabwehr missbraucht werden", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, am Donnerstag in Berlin. Mitunter werde auch versucht, Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten zu koppeln, statt nach dem größten Bedarf zu schauen, kritisierte er.
Die beiden Organisationen pochen in ihrer Analyse "Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" darauf, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen müsse. So sollten mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden, und mindestens 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder.
Größte Empfänger deutscher Gelder: Syrien, Irak, Afghanistan, China, Indien, Marokko und Mexiko
Bei der Quote der Mittel für Entwicklungshilfe müsse es eine Umschichtung zugunsten der ärmsten Länder geben, verlangte Mogge. So zählten im Jahr 2017 etwa neben Syrien, Irak und Afghanistan auch Indien, China, Marokko und Mexiko zu den größten Empfängern deutscher Gelder.
Neben den Ausgaben für Entwicklungspolitik untersucht der auch "Kompass 2019" genannte Bericht die Afrikapolitik der Bundesregierung. Deutsches Engagement solle an Ziele und Initiativen der Afrikanischen Union anknüpfen, wird etwa gefordert. Auch müsse die Zivilgesellschaft auf dem Kontinent gestärkt werden.
Im UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutschland im April innehat, solle sich die Regierung mehr für frühzeitige Konfliktlösungen einsetzen, heißt es weiter. Generell seien die zivile Konfliktprävention und Katastrophenvorsorge stärker zu fördern. Weiterhin fordern die beiden Organisationen mehr Hunger- und Armutsbekämpfung. Zudem solle im Rahmen von humanitärer Hilfe mehr Geld in Bildung investiert werden.
Schutz für Kinder
Die Bundesrepublik sollte aus Sicht der Autoren auch keine Rüstungsgüter mehr in Konfliktgebiete sowie überhaupt keine Kleinwaffen exportieren. Ein einschränkendes Kontrollgesetz gehört ebenfalls zu den erhobenen Forderungen. Das Verbot von Waffenexporten in Konfliktregionen sei von zentraler Bedeutung für den Schutz von dort lebenden Kindern, heißt es.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, der Ausbau der Armuts- und Hungerbekämpfung sowie der Förderung von Bildung werde zu Recht angemahnt. "Aber all das geht nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln." Die derzeitigen Planungen für den Entwicklungshaushalt 2020 sowie die Folgejahre reichten dafür nicht aus.
Im kommenden Jahr sind nach den Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wie in diesem Jahr 10,25 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 würde Müllers Etat demnach auf weniger als zehn Milliarden Euro sinken. Bis zur Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag - in der Regel im Herbst - kann sich die Höhe der Etats der einzelnen Ressorts noch ändern.
