Folter sei dort eine tägliche, nahezu öffentliche Angelegenheit, die EU drücke aber die Augen zu, kritisierte ai in Berlin. Tausende Ägypter würden im Namen der Sicherheit eingesperrt, rund 18.000 Häftlinge befänden sich ohne Anklage in "Administrativhaft". Alle stünden in der Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden. amnesty forderte die ägyptischen Behörden auf, die Haftzentren zu benennen und zugänglich zu machen.
Es gehe bei der Folter längst nicht mehr nur um Misshandlungen, die äußerlich sichtbar sind, erklärt Ali Al-Nasani von Amnesty International. Hinzu kämen Methoden wie Schlafentzug durch beispielsweise grelles Licht oder jemanden bis kurz vor dem Ertrinken unter Wasser zu halten. Unter Berufung auf angeblich "übliche Verhörmethoden" würden Geständnisse erzwungen. Diese hätten aber keinen Aussagewert, sagte Ali Al - Nasani.
In Ägypten gebe es Gesetzesänderungen, die "die Grundrechte aushebeln". Ein Beispiel sei die Umwandlung der Notstandsparagraphen von 1981 in geltendes Recht. Ali Al - Nasani bezeichnet das als "dramatische Verschärfung" der Situation.
400.000 Betroffene in der EU?
Das Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) kritisierte die vom Bundestag verabschiedete Reform des Zuwanderungsgesetzes. Die EU-Richtlinien und Mindestnormen für traumatisierte Flüchtlinge seien unberücksichtigt geblieben. Innerhalb der Regelversorgung gebe es kaum Zugang zu einer psychotherapeutischen Behandlung.
Der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, betonte, dass nach Schätzungen des Internationalen Rehabilitierungsrates für Folteropfer in der EU etwa 400.000 Betroffene lebten. Nur 16.000 erhielten eine angemessene Behandlung. Zudem werde in über 130 Staaten der Welt Folter angewandt. Die EU müsse konsequent dagegen angehen.
Ban Ki Moon: Übereinkommen gegen Folter ratifizieren - Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer
Die Opfer nicht aus dem Blick verlieren
Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, das UN-Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren. Auch die Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen müsse umgesetzt werden, erklärte er am Montag in New York. Zugleich mahnte Moon, Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. Er äußerte sich zum Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) macht im domradio besonders auf die Situation in Ägypten aufmerksam.
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