In der Diskussion um judenfeindliche Parolen bei den jüngsten Nahost-Demonstrationen rufen Politiker und Religionsvertreter zur Mäßigung auf. Es gebe in Deutschland "keinen Platz für Antisemitismus" sagte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vor dem islamischen Al-Kuds-Tag am Freitag wächst die Sorge vor weiteren Ausschreitungen. In NRW wurden die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöht.
In Berlin sind zum Al-Kuds-Tag mehrere Kundgebungen und Gegendemonstrationen angemeldet. Al-Kuds ist der arabische Name Jerusalems. Der Tag wird von Muslimen zu Massenprotesten gegen Israel genutzt. Der Al-Kuds-Tag sei "Hass pur", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.
Am Mittwoch hatten Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Empörung über antisemitische Parolen und Gewalt bei den Protesten gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen bekundet. Bei den Kundgebungen waren unter anderem Schmährufe wie "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" zu hören. Die Parole wurde inzwischen verboten.
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es gebe "gute Argumente", Israel und die Palästinenser zu kritisieren. Doch müsse man zwischen dem Judentum und dem Staat Israel unterscheiden. Nach Ansicht des israelischen Botschafters in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, gefährden die judenfeindlichen Töne die Demokratie in Deutschland. Demonstrieren und Protestieren seien wichtige Bestandteile der Demokratie, solange sie nichts mit Gewalt, Hetze und Antisemitismus zu tun hätten, sagte der Diplomat am Donnerstag im WDR-Radio.
Ein strikteres Vorgehen der Polizei gegen antisemitische Töne bei israelkritischen Demonstrationen forderte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet. "Das Wort der Deeskalation, mit dem alles toleriert wird, ist hier fehlgeleitet", sagte Laschet dem Nachrichtensender Phoenix in Bonn. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Er rief zudem zu gesellschaftlichen Aktionen gegen die Welle der Judenfeindlichkeit auf. "Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland Antisemitismus wieder wächst und öffentlich unwidersprochen geäußert werden kann", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). (epd)