"Wenn in Menschen mit guter oder schlechter Bleibeperspektive vorsortiert wird, bleibt der Schutz des einzelnen Menschen auf der Strecke", erklärte Kurschus vor Journalisten in Dortmund.
Das Asylpaket II führe zu mehr Bürokratie bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden auf Kosten von Fairness und Menschlichkeit, so die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). So lasse etwa der Abschiebedruck keine individuelle Beratung mehr zu. Wenn ein Flüchtling einen Anwalt in einer anderen Stadt konsultieren wolle, verstoße er laut Gesetz gegen die Residenzpflicht und könne abgeschoben werden. Das sei nicht hinnehmbar.
Deutliches Wort der Islamverbände
Bundestag und Bundesrat hatten das Asylpaket II Ende Februar beschlossen. Es sieht unter anderem Schnellverfahren für Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsländern" vor. Als ebenfalls unannehmbar bezeichnete die Präses die Gefahr für vor allem christliche Flüchtlinge, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedroht zu werden und um ihr Leben fürchten zu müssen. Hier müsse der Staat der Gewalt Einhalt gebieten und die Religionsfreiheit gewährleisten. Sie wünsche sich in diesem Punkt auch ein deutliches Wort der Islamverbände in Deutschland.
Kurschus mahnte eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage an. Davon sei Europa derzeit aber wohl weit entfernt. Die mit der Türkei gefundene Kontingentlösung, bei der nur so viele Flüchtlinge legal nach Europa einreisen dürfen, wie von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden, stehe rechtlich nicht auf sauberen Füßen.
Dialog und Menschlichkeit
Die Präses warb für mehr Menschlichkeit und gegenseitigen Dialog. Wenn Menschen anderer Kultur und Religion nach Deutschland und Europa kämen, erfordere das Offenheit und Toleranz. Gleichzeitig müsse, wer künftig hierzulande leben wolle, bereit sein, das geltende Wertesystem anzuerkennen.
"Die Religions- und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die anderen Grundrechte sind nicht verhandelbar", so Kurschus. Das gelte auch für die Alternative für Deutschland (AfD). Diese betreibe eine Polarisierung der Gesellschaft, die mit christlichem Menschenbild nicht vereinbar sei.
