Das Asylrecht in Europa steht nach Beobachtung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) massiv unter Druck. Es gebe laufend Berichte über "einige europäische Staaten", die den Zugang zu Asyl einschränkten, Menschen zurückwiesen oder Gewalt gegen sie anwendeten, erklärte die Stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin, Gillian Triggs, am Donnerstag in Berlin.
Das Menschenrecht, Asyl zu suchen, werde durch die Corona-Pandemie jedoch nicht ausgesetzt, mahnte sie.
Gewalt und Pushbacks
Die sogenannten Pushbacks würden auf gewaltsame und offenbar systematische Weise durchgeführt. "Boote mit Flüchtlingen werden zurückgeschleppt. Die Menschen werden nach der Anlandung zusammengetrieben und dann zurück aufs Meer gebracht", sagte Triggs.
Zudem berichteten viele Betroffene von Gewalt und Missbrauch durch staatliche Akteure. Auch komme es zu Inhaftierungen. In vielen Fällen werde der Schutzbedarf der Asylsuchenden nicht geklärt.
Menschenrechtsverletzungen
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Recht verpflichten die Staaten dazu, das Recht auf Asyl zu prüfen. Der Grundsatz des Non-Refoulement - also Menschen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, nicht zurückzuschicken - müsse selbst dann garantiert werden, wenn sie irregulär einreisen.
Es handle sich nicht um eine Wahl, sondern um eine rechtliche und moralische Verpflichtung, betonte Triggs: "'Pushbacks' sind schlicht und einfach illegal."
Entsprechende Vorfälle müssten untersucht werden, forderte die Expertin. Dies betreffe die einzelnen Staaaten; zudem sollten nationale unabhängige Überwachungsmechanismen eingerichtet werden, um den Zugang zu Asyl zu gewährleisten und Rechtsverletzungen an den Grenzen zu verhindern.
Gesellschaftliche Spaltung
Die Zahl der Ankünfte in der EU ist laut UNHCR weiter zurückgegangen. So seien im Jahr 2020 auf dem Land- und Seeweg 95.000 Menschen in der EU angekommen - dies sei im Vergleich zum Vorjahr (123.700 Personen) ein Rückgang um 23 Prozent, im Vergleich zu 2018 ein Rückgang um 33 Prozent (141.500 Personen).
Es sei bedauerlich, dass das Thema Asyl dennoch weiterhin zu gesellschaftlicher Spaltung führe, sagte Triggs.
