ARD: Regierung legt Gesetz zu Lockerungen für Geimpfte vor

 (DR)

Laut einem Bericht des ARD-Hauptstatdtstudios soll es schon bald Lockerungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene geben. Das gehe aus einem Entwurf für eine Verordnung vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag den anderen Ministerien zur Ressortabstimmung vorgelegt habe.

Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass Geimpfte und Genesene von der Testpflicht sowie von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden sollen. Unter anderem könnten sie dann ohne Test Läden, Zoos oder Friseure besuchen und sich auch wieder privat mit mehr Menschen treffen, sofern alle Anwesenden immunisiert seien.

Bei privaten Treffen mit Ungeimpften würden sie zudem nicht als "weitere Person" gelten, das heißt, sie könnten zusätzlich zur aktuell erlaubten Personen- beziehungsweise Haushaltszahl dabei sein. Genesene und geimpfte Lehrer und Schüler wären außerdem von der Testpflicht bei Präsenz- und Wechselunterricht befreit.

Keine Ausnahmen seien dagegen beim Abstandsgebot in der Öffentlichkeit und der Maskenpflicht vorgesehen. Außerdem sollten die Erleichterungen nicht gelten, wenn jemand trotz Impfung typische Corona-Symptome zeige.

Als vollständig geimpft bezeichnet der Entwurf den Angaben zufolge Personen, die einen Impfnachweis haben und bei denen seit der "letzten erforderliche Einzelimpfung" mindestens 14 Tage vergangen sind. Bei den meisten Impfstoffen ist das nach der zweiten Impfung. Genesene müssten den Nachweis über einen PCR-Test haben, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliege.

Nach der sogenannten Ressortabstimmung zwischen den Ministerien könnte die Verordnung kommende Woche ins Kabinett und danach in den Bundestag kommen. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Mehrere Politiker hatten in den letzten Tagen angekündigt, man wolle alle Möglichkeiten nutzen, das Verfahren zu beschleunigen. Damit könne man die Neuregelungen möglicherweise schon vor dem bisher anvisierten 28. Mai beschließen. (dpa, 30.4.21)