Antisemitismusbeauftragter will rasch Gesetz gegen Extremismus

"Straftaten konsequent verfolgen"

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, deutlich dafür ausgesprochen, die noch offenen Gesetzesvorhaben rasch abzuschließen.

Männer mit Kippa auf einer Bank / © Annik Susemihl (shutterstock)
Männer mit Kippa auf einer Bank / © Annik Susemihl ( shutterstock )

Im Interview mit "Welt am Sonntag" sagte er: "Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet muss endlich verabschiedet werden." Dies würde für Polizei und Staatsanwaltschaften weitere Möglichkeiten eröffnen, an die Identitäten derjenigen heranzukommen, die strafbare Inhalte im Netz verbreiten.

Beleidigende Briefe an den Zentralrat

Klein forderte außerdem, einen neuen Straftatbestand, die "verhetzende Beleidigung", einzuführen: "Bislang ist es so, dass etwa Briefe an den Zentralrat der Juden, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird, nicht bestraft werden können, weil es zur Volksverhetzung am Tatbestandsmerkmal der Verbreitung fehlt. Diese Strafbarkeitslücke muss geschlossen werden." 

Studenten besser aufklären

Er sprach sich außerdem dafür aus, die Ausbildung von Ärzten und Juristen um historische Pflichtkurse zu erweitern. "Die Verbrechen der Ärzte im Nationalsozialismus sollten in der Approbationsordnung als Pflichtstoff für Medizinstudenten verankert werden. Ein Drittel der Medizinstudenten kennt Umfragen zufolge den Namen Mengele nicht." 

Auch im Studium der Rechtswissenschaften müssten "Kenntnisse über das Justizunrecht im Nationalsozialismus als verbindlicher Prüfungsgegenstand verankert werden." Überhaupt gebe es in der Justiz noch "viel Handlungsbedarf", ergänzte Klein: «Antisemitismusbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften, wie sie von einigen Bundesländern bereits eingeführt wurden, sollte es bundesweit geben.»

Felix Klein / © Werner Schüring (KNA)
Felix Klein / © Werner Schüring ( KNA )
Quelle:
KNA