Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak aufzunehmen. Die Probleme der Region könnten allerdings nicht in Deutschland gelöst werden, sagte der Außenpolitiker am Montag im Deutschlandfunk.
Er bekräftigte seine Forderung, auch Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Waffen zu beliefern - aber nur unter der Bedingung, dass sie sich zum Schutz der Bevölkerung bekennen und Abstand von einem eigenen kurdischen Staat nehmen.
Allein in der kurdischen Stadt Erbil im Nordirak befänden sich 300.000 Flüchtlinge, insgesamt seien es 2,1 Millionen, sagte Schockenhoff, der sich derzeit selbst in Erbil aufhält.
"10.000 sind zu wenig"
Die Bundesregierung habe bereits beschlossen, 10.000 Menschen Asyl zu gewähren; das sei vermutlich zu wenig: "Ich bin klar dafür, das den gegebenen Situationen anzupassen." Unabhängig davon müsse es für die christlichen Bevölkerungsgruppen und für die Jesiden im Irak dauerhaft eine Lebensperspektive geben. "Und dazu müssen ihre Siedlungsgebiete auch sicher sein, das heißt, man muss den Terrormilizen des Islamischen Staates militärisch entgegentreten."
Anders als Schockenhoff hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag unter Verweis auf eine UN-Resolution ausdrücklich ausgeschlossen, die PKK mit Waffen zu unterstützen. Sie betonte, ohne Einverständnis der Zentralregierung in Bagdad könne es ohnehin keine Lieferungen geben.
Özdemir: "Eine Zukunft für die Christen in der Region"
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warnte unterdessen vor einem Ende der christlichen Präsenz im Mittleren Osten. "Es ist absurd, dass die Christen 2.000 Jahre mit der Sprache Christi in dieser Region überlebt haben, und jetzt soll Schluss damit sein", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). Es sei keine Lösung, alle bedrohten Gruppen nach Europa zu bringen. "Diese Kultur, genauso wie alle anderen Sprachen und Religionen, sollen in ihrer Region eine Zukunft haben und wir müssen dabei helfen", betonte der Grünen-Vorsitzende.
Bosbach gegen Flüchtlings-Obergrenze
Der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sprach sich unterdessen gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (beide CDU) ins Gespräch gebrachte Flüchtlings-Obergrenze aus. Dem Sender N24 sagte Bosbach: "Herr de Maiziere weiß sicherlich auch, dass viele Städte und Gemeinden bei der Aufnahme mittlerweile an ihren Grenzen angekommen sind. Aber wenn Menschen um ihr Leben laufen, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen, dann muss Deutschland diesen Menschen auch zur Seite stehen."
Auch Özdemir wandte sich gegen die Festlegung einer Obergrenze. "Ich halte nichts davon, jetzt Zahlenspiele zu machen", sagte er auf N24. Deutschland solle sich darauf konzentrieren, unbürokratisch humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten und die IS-Milizen zu stoppen.
Malteser planen mobile Klinik für Erbil
Die Hilfsorganisation Malteser international kündigte am Montag an, sie plane die Errichtung einer mobilen Klinik für Erbil und die Umgebung. "Das Team wird aus je einer Ärztin und einem Arzt sowie einer Krankenschwester und einem Pfleger bestehen", sagte der Nothilfekoordinator in Erbil, Jürgen Clemens.
