Angespannte innenpolitische Situation Thema
Deutschland übernimmt im neuen Jahr von Russland die Präsidentschaft in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zentraler Punkt dabei ist das Krisenmanagement beim blockierten EU-Russland-Abkommen.
Neben internationalen Themen, wie die Lage im Iran und im Nahen Osten, soll es bei den Gesprächen auch um die angespannte innenpolitische Situation in Russland gehen. Auch die Ermordung des russischen Ex-Agenten Litvinenko in London und der Journalistin Politkowskaja in Moskau dürften zur Sprache kommen.
ai: Steinmeier soll Menschenrechts-Situation in Russland anprangern
amnesty international hat anlässlich des heutigen Besuchs von Steinmeier in Moskau die prekäre Menschenrechtssituation in Russland angeprangert. Kritische Journalisten, Menschenrechtler und Rechtsanwälte würden zunehmend bedroht, so die Generalsekretärin von amnesty-Deutschland, Lochbihler. In Tschetschenien sei die russische Armee zudem seit Jahren für drastische Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die Bundesregierung müsse dies offen ansprechen und könne als künftige EU-Ratspräsidentschaft die ausstehenden Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland als Hebel nutzen.
amnesty international: Außenminister soll in Russland auch Menschrechtsproblematik ansprechen
Steinmeier bei Putin
Außenminister Steinmeier trifft heute den russischen Präsidenten Putin. Vor dem Gespräch kommt er mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. Der deutsche Außenminister will die Moskauer Führung über das Programm der deutschen EU- und G-8-Präsidentschaft informieren. amnesty international fordert, dass Steinmeier die Situation der Menschenrechte in Russland thematisiert. "Das Wort Deutschlands hat in Russland immer eine besondere Bedeutung", so Russland-Korrespondent und Buchautor Boris Reitschuster im domradio-Interview.
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