ai enttäuscht über Chinas Menschenrechtspolitik vor Olympiade

«Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen, gebrochen», sagte ai-China-Experte Dirk Pleiter am Montag in Berlin.

In den meisten untersuchten Bereichen sei eine Verschlechterung festzustellen, heißt es in dem Bericht. Mit Verhaftungen, Hausarrest und «Säuberungen» hätten Chinas Behörden viele Menschenrechtsaktivisten mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen. Bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu säßen weiter im Gefängnis, weil sie Kritik an den Olympischen Spielen geäußert hätten. Aus China würden immer noch Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern der Erde zusammen.

Die Strategie der «stillen Diplomatie» des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wertete Pleiter als Misserfolg. «Wenn IOC-Präsident Jacques Rogge Medienberichten zufolge erklärt, es gebe keinerlei Zensur im Internet mehr, hat er leider den Bezug zur Realität verloren» , kritisierte der ai-China-Experte. Auch Rogges Einschätzung, dass es in China während der Olympischen Spiele eine freie Berichterstattung gebe werde, sei falsch. Die Behörden schränkten weiterhin die Arbeit in- und ausländischer Journalisten und den Zugang zu Informationen im Internet ein.

ai begrüßte, dass das Olympische Komitee sich zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte bekenne. «Wir erwarten aber, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte verletzen», sagte Pleiter. Auch die ausländischen Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten sich öffentlich für den Schutz von Menschenrechten aussprechen und sich für konkrete Fälle inhaftierter Menschenrechtsverteidiger einsetzen, verlangte amnesty.