Änderungen im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und für den Schutz der Grenzen sowie eine vollständige Konzentration auf das Nato-Bündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse. "Deutschland beteiligt sich deshalb nicht am Aufbau einer "EU-Armee"", heißt es in dem Papier, das in Berlin vorgestellt wurde.
Die Partei greift die Verteidigungspolitik der Union an und spricht von einer nötigen "Restauration der Bundeswehr". Die Aussetzung der Wehrpflicht habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Mit der Wehrpflicht solle "die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue Ordnung der deutschen Reserve geschaffen" werden. Dazu gehöre der Einsatz von Reservisten im Grenzschutz. Ziel müsse ein Reservistenkorps aus 50 000 Mann als Verstärkung für 230 000 Soldaten sein.
"Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volks gestärkt", heißt es in dem Papier. Konkret soll die Verwaltung befähigt werden, die Wehrerfassung unverzüglich wieder aufzunehmen. Ziel: Musterung aller Männer ab dem 18. Lebensjahr. Überlegungen, den Dienst in der Bundeswehr auch für Angehörige anderer Staaten zu öffnen, erteilt die Partei ein Absage. (dpa/Stand 27.06.2019)