Adenauer-Stiftung muss Büro in Abu Dhabi schliessen

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Hans-Gert Pöttering kritisierte: "Nachvollziehbare Gründe wurden nicht genannt." Der deutsche Botschafter in Abu Dhabi sei vom dortigen Außenministerium informiert worden, "dass die KAS ihre Aktivitäten im Land einzustellen habe", teilte die Stiftung am Donnerstag in Berlin mit.



Pöttering: Das ist ein Alarmzeichen

Pöttering wertete es als Alarmzeichen, wenn Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen zunehmend in der arabischen Welt unerwünscht seien. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate.



Wie eine Sprecherin der KAS auf Anfrage erläuterte, hatte die Stiftung 2008 auf Einladung der Vereinigten Arabischen Emirate die Arbeit zur politischen Bildung aufgenommen und sich um die Lizenz für eine dauerhafte Präsenz im Land bemüht. Diese sei nun in der vergangenen Woche verweigert worden mit der Anweisung, das Büro zu schließen. "Es gab weder Vorwürfe noch Begründungen", so die Sprecherin.





KAS-Büro in Kairo durchsucht

Ende Dezember hatte die KAS bereits ihr Büro in Ägypten bis auf weiteres schließen müssen, da die ägyptische Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizeieinheiten die Stiftungsräume durchsucht, sämtliche Computer sowie zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und das Büro versiegelt hatten. Inzwischen hat der Strafgerichtshof in Kairo offiziell, aber ohne nähere Erläuterungen Anklage gegen Mitarbeiter der KAS und zahlreicher weiterer überwiegend ausländischer Nichtregierungsorganisationen erhoben. Im Raum stehen Anschuldigungen wegen illegaler Präsenz im Land und Unterstützung verbotener Aktivitäten mit ausländischem Geld.



Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilte weiter mit, sie werde ihre Projektaktivitäten in der Golf-Region vorübergehend von einem anderen Büro in der Region aus weiter betreuen. "Kontakte und der Dialog mit Europa und der Welt sind von größter Bedeutung für die freiheitliche und demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern", betonte Pöttering. Wer den Erfolg des Dialogs der Kulturen wolle, könne nicht diejenigen von dem Dialog mit der Zivilgesellschaft in den arabischen Ländern ausschließen, die sich dafür einsetzen.