Abtreibungsgegner und Befürworter planen Vorgehen in USA

Umkämpfte Debatte

Nach Ablehnung einer Verfassungsänderung zur Verschärfung der Abtreibungsregeln im US-Bundesstaat Kansas planen sowohl Pro-Choice- als auch Pro-Life-Gruppen ihr weiteres Vorgehen in anderen Bundesstaaten. Wie geht es weiter?

Eine Abtreibungsgegnerin trägt ein pinkes Shirt mit einem Piktogramm einer Familie / © Cristian Gennari/Romano Siciliani (KNA)
Eine Abtreibungsgegnerin trägt ein pinkes Shirt mit einem Piktogramm einer Familie / © Cristian Gennari/Romano Siciliani ( KNA )

Seitens der Abtreibungsbefürworter stehen Wahlinitiativen im Fokus, die nach dem Ende des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" den Zugang zu Abtreibung in den Verfassungen der Bundesstaaten festschreiben sollen. Damit wenden sich Unterstützer liberaler Gesetze in Michigan, Vermont und Kalifornien nun direkt an die Wähler.

Umkämpft ist vor allem Michigan, das im November per Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen will, die den Zugang zu Abtreibungen garantieren soll. Ebenfalls im November sind die Wähler in Kalifornien aufgerufen, über eine entsprechende Verfassungsänderung abzustimmen. In Arizona werden Wähler vermutlich erst 2024 über die Verankerung eines Abtreibungsrechts in der Verfassung entscheiden. Für ein Referendum noch in der laufenden Legislaturperiode kam das Urteil des Obersten Gericht Ende Juni zu spät. In Ohio, wo ein Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche gilt, hat die demokratische Gouverneurskandidatin für den Fall ihrer Wahl zugesagt, über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen.

Sowohl Pro-Life als auch Pro-Choice Gruppen werben um Zustimmung

Auf der anderen Seite arbeiten republikanische Gesetzgeber etwa in Pennsylvania daran, im kommenden Jahr ein Abtreibungsverbot in die Verfassung aufzunehmen.

Statistisch gesehen haben Pro-Life-Gruppen in den vergangenen Jahrzehnten rund 85 Prozent der Initiativen für strengere Abtreibungsregelungen in den Bundesstaaten vorgelegt; die Wähler bestätigten davon etwa ein Viertel. Hingegen unterstützten die Wähler rund sechs von zehn Wahlinitiativen, die Pro-Choice-Gruppen zugunsten liberaler Abtreibungsregelungen vorlegten.

Ende Juni hatte der Supreme Court entschieden, dass aus der Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden könne und damit das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" von 1973 aufgehoben, das zu einer weitgehenden Freigabe von Abtreibungen geführt hatte. Die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze liegt nun wieder bei den Bundesstaaten.

Oberstes US-Gericht öffnet Weg für Abtreibungsverbote

Das oberste Gericht der USA ermöglicht den Bundesstaaten ein Verbot von Abtreibungen. Die Richter in Washington hoben das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" auf, das im Jahr 1973 Abtreibungen zur Privatsache erklärte. Bisher hatte das Gericht demnach Abbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche für rechtmäßig erklärt.

Bei der jetzigen Entscheidung ging es um ein Gesetz im Bundesstaat Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet. Mit Blick auf das fast 50 Jahre gültige Grundsatzurteil hatten untere Instanzen die Inkraftsetzung zunächst verhindert.

Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP (dpa)
Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP ( dpa )

Quelle:
KNA