"Der Umgang mit dem Parlament lässt zu wünschen übrig"
Die stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die NATO-Anforderung nach Aufklärungsflugzeugen nicht auch von anderen Bündnispartnern erbracht werden könnten. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben derzeit eine Anfrage der NATO nach deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, forderte, das Parlament müsse mit dem Einsatz befasst werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr auch in Kampfeinsätze im Süden Afghanistans verwickelt wird. Er kritisierte zudem die Informationspolitik der Bundesregierung. So habe die Anfrage der NATO bereits am 11. Dezember vorgelegen, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) jedoch erst am Mittwoch die Obleute der Fraktionen informiert.
"Der Umgang mit dem Parlament lässt sehr zu wünschen übrig", sagte Nachtwei. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte an, er werde eine Überprüfung durch die Karlsruher Richter anstreben, sollte die Bundesregierung den "Tronado"-Einsatz ohne neues Mandat anordnen.
Auch Koalition uneins
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckardt von Klaeden (CDU), hielt dagegen ein neues Bundestagsmandat für unnötig. Der geltende Afghanistanbeschluss umfasse ausdrücklich auch die militärische Aufklärung und Überwachung. Die "Tornado"-Flugzeuge könnten dazu mit ihrer speziellen Technik einen wichtigen Beitrag leisten. Einsätze im Süden Afghanistans seien durch eine Ausnahmeklausel im Afghanistanmandat gedeckt.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow forderte die Bundesregierung auf, den Bundestag genau über Art und Umfang eines möglichen „Tornado"-Einsatzes zu informieren. Erst dann lasse sich feststellen, ob ein Einsatz noch vom bestehenden Afghanistanmandat gedeckt wäre oder ob der Bundestag über eine Ausweitung abstimmen muss. "Wenn mit dem Einsatz Fortsetzungsanforderungen verbunden wären, die einen dauerhaften Einsatz in Südafghanistan zur Folge hätten, ist das vom Mandat nicht gedeckt", betonte Kolbow.
Abgeordnete sind uneins, ob "Tornados" ohne neues Bundestagsmandat nach Afghanistan dürfen
Streit um die Lizenz zum Aufklären
Regierung und Opposition streiten darüber, ob für einen möglichen Einsatz deutscher "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan ein neues Bundestagmandat nötig ist. Die Grünen verlangten am Freitag eine erneute Entscheidung des Bundestages und drohten, andernfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der großen Koalition sahen zumindest einen kurzfristigen "Tornado"-Einsatz durch eine Ausnahmeregelung des bisherigen Afghanistanmandats gedeckt.
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