Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war dabei, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW mitteilte. Der Landesverband hatte am 1. Mai zu landesweit 72 Veranstaltungen eingeladen. Bundesweit wurden mehr als 380.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt.
Unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" standen die Kundgebungen in diesem Jahr im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Ministerpräsident Laschet rief zu mehr Unterstützung für die Idee der europäischen Einigung auf: "Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass die europäische Einheit kein Selbstläufer ist."
Die Bürgerinnen und Bürger sollten "wachsam sein und aufpassen, dass die Europafeinde nicht die Oberhand gewinnen". NRW sei ein "durch und durch europäisches Land", betonte Laschet. Viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen verdankten sich der Tatsache, "dass wir mit unseren europäischen Nachbarn intensiv Handel treiben und zusammenarbeiten können".
Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber bezeichnete die Europäische Union als "einzigartiges Friedensprojekt". Die EU "prägt die Lebens- und Arbeitswelt eines jeden einzelnen von uns und sie sichert unseren Wohlstand", sagte Weber bei der Kundgebung in Bielefeld.
Zugleich zeigte sie aber auch Verständnis dafür, dass Digitalisierung, Klimawandel und Migration die Menschen verunsicherten. Globale Probleme ließen sich aber nicht national lösen, erklärte Weber. "Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das gute Arbeit, faire Löhne und ein hohes soziales Schutzniveau stärker als zuvor in den Mittelpunkt stellt." Wer den Weg des nationalistischen Alleingangs einschlage, riskiere Frieden und Wohlstand, warnte die DGB-Landesvorsitzende.
Von der schwarz-gelben Landesregierung forderte Weber, mehr im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu handeln, indem sie etwa die Tarifbindung stärkt. "Denn sie ist das A und O für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne."
Sie kritisierte zudem erneut die Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für ein flexibleres Arbeitszeitrecht. "Wir brauchen weniger Stress und Druck im System, nicht mehr!", betonte sie. Schon jetzt machten Überstunden und ständige Erreichbarkeit immer mehr Beschäftigte krank. Mit Blick auf die Bundesregierung lobte Weber den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles mahnte eine gerechtere Steuerpolitik an. "Es kann doch nicht sein, dass jeder Imbissbuden-Betreiber hier brav seine Steuern zahlt, Internet-Giganten wie Google und Facebook sich aber einen schlanken Fuß machen", kritisierte sie in ihrer Rede in Recklinghausen. Hier müsse gelten: "Wer in Europa Geschäfte machen will, muss hier auch Steuern zahlen und wer keine Steuern zahlt, der darf hier auch keine Geschäfte machen."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller. "Wir profitieren von der Digitalisierung, der Online-Handel boomt, aber wir brauchen auch klare Regeln", sagte er in Bergkamen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse seine Blockade gegenüber einem Paketzusteller-Gesetz aufgeben. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil sieht vor, große Paketdienste dazu zu verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles mahnte eine gerechtere Steuerpolitik an. "Es kann doch nicht sein, dass jeder Imbissbuden-Betreiber hier brav seine Steuern zahlt, Internet-Giganten wie Google und Facebook sich aber einen schlanken Fuß machen", kritisierte sie in ihrer Rede in Recklinghausen. Hier müsse gelten: "Wer in Europa Geschäfte machen will, muss hier auch Steuern zahlen und wer keine Steuern zahlt, der darf hier auch keine Geschäfte machen."
Das Europäische Parlament wird am 26. Mai direkt gewählt. Deutschland wird weiterhin mit 96 Abgeordneten vertreten sein. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verringert sich die Gesamtzahl der Abgeordneten laut Statistischem Bundesamt von derzeit 751 auf 705. (epd/ dpa, 1.5.19)