Sozialverband kritisiert Blockade von Lieferkettengesetz

"Es ist ein Skandal"

Der katholische Sozialverband KAB Deutschland kritisiert eine Blockade des Lieferkettengesetzes im Bundestag. Die Blockade sei eine Absage an die Menschenrechte von zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln gefordert (dpa)
Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln gefordert / ( dpa )

Das erklärte der Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Stefan Eirich, am Mittwoch in Köln.

Die weltweit tätigen deutschen Unternehmen müssten endlich Verantwortung für Umweltstandards und Arbeitsbedingungen für die Menschen übernehmen, die in den Liefer- und Produktionsketten schufteten.

Kooperation mit FDP und AfD?

"Es ist ein Skandal, dass CDU und CSU, die sich den Anstrich von christlich geben, das Schicksal von ausgebeuteten Kindern und Frauen egal ist, nur damit die Profite der großen international tätigen Unternehmen stimmen", betonte der Bundespräses.

Der katholische Sozialverband forderte die Union auf, umgehend das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen und die Haftungsregeln auf weitere Unternehmensgrößen auszuweiten.

"Hier scheint die Union mit Blick auf die Bundestagswahlen mit der AfD und der FDP gemeinsame Sache zu machen, die das Lieferkettengesetz stoppen wollen", so Eirich. Ohne Verantwortung und Rechenschaft sei keine soziale Marktwirtschaft möglich. "Freiwilligkeit verzerrt den Wettbewerb auf Kosten von Menschenleben und Umwelt", so Eirich.

Gesetz würde ab 2023 gelten

Der jetzige Entwurf sieht vor, dass von 2023 an Firmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sind. Erst ab 2024 kommen alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten dazu. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.


Lic. theol. Stefan-Bernhard Eirich (privat)
Lic. theol. Stefan-Bernhard Eirich / ( privat )
Quelle:
KNA