US-Richterin Bader Ginsburg gestorben
US-Richterin Bader Ginsburg gestorben
Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung
Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung

21.09.2020

Trump will Nachfolge von Richterin Ginsburg rasch regeln "Es wird eine Frau sein"

Neun auf Lebenszeit ernannte Richter hat der US-Supreme Court. Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg gehören nur noch drei dem liberalen Lager an. Das Rennen um die Nachfolge ist bereits eröffnet.

Das stille Gedenken an eine Ikone der amerikanischen Rechtsprechung währte nicht einen Tag. Da wogte schon die Debatte um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg, die als verlässliche Stimme des liberalen Amerika am Supreme Court, dem obersten US-Gericht, galt. Auslöser war das Versprechen von Präsident Donald Trump, den leeren Richterstuhl so schnell wie möglich zu besetzen.

"Es wird eine Frau sein", kündigte Trump am Samstag (Ortszeit) an. Via Twitter bekräftigte er, mit einer Entscheidung nicht lange warten zu wollen. Bereits in den kommenden Tagen plant er, potenzielle Kandidatinnen zu treffen. Erst kürzlich hatte er mit Blick auf die schwere Krebserkrankung Ginsburgs eine Liste mit Namen vorgestellt, die aus seiner Sicht in Betracht kämen. Berichten zufolge steht dabei die Richterin am 7. Bundesberufungsgericht, Amy Coney Barrett, ganz oben.

Katholikin und siebenfache Mutter

Die Katholikin und siebenfache Mutter war demnach schon bei der letzten Vakanz 2018 im Gespräch. Seinerzeit habe Trump sich für Brett Kavanaugh entschieden, "um sie für Ginsburg aufzuheben", wie der Präsident hohen Mitarbeitern anvertraut habe. Barrett arbeitete als junge Juristin im Stab des 2016 verstorbenen Anthony Scalia, der für die konservative Rechtsprechung in den USA den Status hatte, den die jetzt verstorbene Ginsburg auf der liberalen Seite genießt.

Dass den Katholiken Scalia und die Jüdin Ginsburg trotz ihrer beruflichen Differenzen persönlich eine enge Freundschaft verband, mag darauf hindeuten, dass auch eine Nominierung von Barrett kein Garant für Trump ist, den Supreme Court ganz auf seine Linie zu bringen. Gegen die 48-Jährige spricht ihre erst kurze Amtszeit im Bundesberufungsgericht, für das die Rechtsprofessorin der katholischen Universität von Notre Dame in Indiana erst 2017 bestätigt worden war.

Aussichtsreiche Kandidatin aus Kuba

Eine andere aussichtsreiche Kandidatin scheint die aus Kuba stammende Juristin Barbara Lagoa zu sein. Die 52-Jährige war erste hispanische Richterin am Obersten Gericht des Bundesstaates Florida und könnte nach Ansicht von Beobachtern auf eine breitere Unterstützung bauen.

Doch egal, wen Trump am Ende ins Rennen schicken wird: Jeden Bewerber erwartet zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen ein Spießrutenlauf. Zumal sich der Präsident damit über den letzten Willen Ginsburgs hinwegsetzt, den sie ihrer Enkelin Clara Spera auf dem Totenbett mit auf den Weg gab. "Mein glühendster Wunsch ist, dass meine Richterstelle nicht besetzt wird, bevor ein neuer Präsident vereidigt ist."

Warten bis nach den Wahlen?

Das entspräche den Maßstäben, die Senatsführer Mitch McConnell gesetzt hatte, als er nach dem Tod Scalias zehn Monate vor den Wahlen im November 2016 Barack Obamas Kandidaten Merrick Garland die Anhörung verweigerte. "Die Wähler sollen über den Präsidenten entscheiden und der Präsident soll den Richter auswählen", zu dem der der Senat dann sein Votum abgebe, begründete der Republikaner damals seine Haltung. Trumps Herausforderer Joe Biden zögerte nicht, McConnell jetzt daran zu erinnern.

Dieser steht nicht nur wegen seiner eigenen Wiederwahl-Kampagne in Kentucky unter Druck, sondern auch wegen der knappen republikanischen Mehrheit von nur 53 zu 47 Stimmen im Senat. Es werde "eine Abstimmung über den Kandidaten von Präsident Trump geben", kündigte McConnell an.

Bewunderung für Ginsburg

Bei alledem gerät die historische Dimension der 27 Jahre langen Amtszeit Ginsburgs als zweite Verfassungsrichterin in der Geschichte der USA fast schon in den Hintergrund. Generationen von Frauen bewunderten "RBG" für ihren Kampf um Gleichberechtigung. Viele Christen rieben sich an ihr, weil Ginsburg eine entschiedene Verfechterin des straffreien Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen und Befürworterin der gleichgeschlechtlichen Ehe war. Auf der Seite der Kirche stand Ginsburg bei ihren Urteilen zur Todesstrafe, Einwanderung und Umwelt.

Die jüdische Gemeinde in den USA trauert um eine Angehörige, die in ihrem Büro eingerahmt einen Satz aus dem fünften Buch Mose angebracht hatte: "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit - ihr sollst du nachjagen." Ein Ziel, dem sie sich bis zu ihrem Tod am Freitag verschrieben hatte.

Bernd Tenhage
(KNA)

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