Bolsonaro stoppt Gesetz zur Hilfe für Indigene
Bolsonaro stoppt Gesetz zur Hilfe für Indigene
Jair Bolsonaro (M)
Jair Bolsonaro (M)

09.07.2020

Bolsonaro stoppt Covid-Maßnahmen in Indigenengebieten Wichtige Kernpunkte fehlen

Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Messias Bolsonaro hat mit seinem Veto 14 Maßnahmen eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19 in Indigenengebieten gestoppt. Das berichteten örtliche Medien am Mittwoch.

Dazu gehört die Verpflichtung der Regierung, den Indigenen Trinkwasser, Hygieneprodukte sowie Krankenhausbetten zur Verfügung zu stellen. Auch gegen den erleichterten Zugang zu Sozialhilfe sowie Hilfsgelder für die Landwirtschaft legte Bolsonaro sein Veto ein.

Das um besagte 14 Punkte gekürzte Gesetz wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Es stuft Indigene, Nachfahren von entlaufenen Sklaven (Quilombolas) sowie andere traditionelle Gemeinschaften als durch das Coronavirus besonders gefährdet ein. Allerdings fehlen dem Gesetz nun wichtige Kernpunkte. Der Kongress kann die präsidentiellen Einsprüche jedoch noch überstimmen.

Präsident legt Veto ein

Das Gesetz war am 16. Juni vom Senat abgesegnet worden und wartete seitdem auf die Unterschrift des Präsidenten. Es sah vor, dass sowohl die in offiziellen Indigenengebieten wie auch in nicht registrierten Gebieten lebenden Indigenen vor Covid-19 geschützt werden sollten - etwa durch die Einrichtung von Intensivstationen mit Beatmungsgeräten.

Bolsonaro legte sein Veto zudem auch gegen den Aufbau von Internetzugängen in entlegenen Dörfern ein. Auch Mittel zur Erstellung von Broschüren über Covid-19 für die Indigenen wurden gestoppt. Zudem nahm er Erleichterungen für den Zugang zu Krediten für landwirtschaftliche Projekte zurück. Auch die Verteilung von Lebensmittelpaketen durch Organe der Zentralregierung wurde beendet. Als Begründung gab die Regierung an, dass das Gesetz den Bund zu weitreichenden Finanzleistungen verpflichtet, ohne deren Konsequenzen für den Haushalt zu bedenken.

Corona-Sterblichkeit unter Indigenen besonders hoch

Laut der Indigenenvereinigung Apib ist die Sterblichkeit bei Covid-Erkrankungen unter den Indigenen in Brasilien doppelt so hoch wie in der restlichen Bevölkerung. Anfang Juli hatte Apib erklärt, dass 10.341 Indigene mit dem Coronavirus infiziert wurden, 408 Indigene seien gestorben. Die Zahl der infizierten Indigenen sei binnen eines Monats um 500 Prozent gestiegen.

(KNA)

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