30.10.2019

Bundesgericht stoppt striktes Abtreibungsgesetz in Alabama "Es widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten"

Ein Bundesgericht hat das neue strikte Abtreibungsgesetz in Alabama gestoppt, das Mitte November in Kraft treten sollte. Sowohl Befürworter als auch Gegner des neuen Abtreibungsgesetzes hatten mit der Entscheidung gerechnet.

Richterin Myron Thompson erließ am Dienstag in Montgomery eine einstweilige Verfügung, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in dem südlichen Bundesstaat weiter ermöglichen soll. "Das Abtreibungsverbot von Alabama steht im klaren Gegensatz zu den Vorgaben des obersten Verfassungsgerichts", schreibt die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Im Mai hatte die republikanische Gouverneurin Kay Ivey eines der strengsten Gesetze in den USA unterzeichnet, das Abtreibungen nahezu vollständig verbietet. Demnach sind Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt strafbar, wenn Herztöne des Fötus gemessen werden können. Dies ist in der Regel ab der fünften oder sechsten Woche möglich.

Lange Haftstrafen möglich

Das Gesetz sieht bei Verstößen lange Haftstrafen von bis zu 99 Jahren für Anbieter von Abtreibungen vor. Ausnahmen sollen nur in wenigen Fällen gelten, etwa wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft ernsthaft gefährdet ist, aber nicht bei Inzest oder Vergewaltigung.

In dem Urteil erklärte Richterin Thompson, das Gesetz verletze das Recht des Einzelnen, Entscheidungen, die zentral für die Würde und Selbstbestimmung seien, privat zu treffen: "Es widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten."

Gegner wie Befürworter des Abtreibungsverbots in Alabama hatten mit der Entscheidung gerechnet. "Das ist nicht mehr als der erste Schritt auf einer langen juristischen Reise," betonte die republikanische Abgeordnete Terri Collins, die das Gesetz mit auf den Weg gebracht hatte.

Neue Grundsatzentscheidung des obersten Verfassungsgerichts angestrebt

Die Präsidentin der regionalen Sektion der Organisation "Planned Parenthood", Staci Fox, begrüßte das Urteil in dem Prozess, den ihre Organisation mit angestrengt hatte, die zu den größten Anbietern von Abtreibungen gehört. Fox ergänzte, man wolle "bis zum Ende kämpfen".

Die neue Regelung in Alabama zielt ebenso wie andere sogenannte Herzschlag-Gesetze in republikanisch regierten Bundesstaaten darauf ab, eine neue Grundsatzentscheidung des obersten Verfassungsgerichts zu provozieren. Auch Gouverneurin Ivey hatte erklärt, die neuen Regelungen könnten im Widerspruch stehen zum Supreme-Court-Urteil Roe versus Wade von 1973, das Schwangerschaftsabbrüche weitgehend legalisiert hatte. Ziel sei es, die Entscheidung von damals infrage zu stellen, so Ivey.

(KNA)

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