Kritik an Israels Einreiseverbot für US-Abgeordnete

"Zeichen von Schwäche"

Ein von Israel verhängtes Einreiseverbot für die beiden demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib hat in den USA Kritik ausgelöst. Demokratische Politiker zeigten sich empört über die Entscheidung.

Ilhan Omar (l) und Rashida Tlaib, Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus / © J. Scott Applewhite (dpa)
Ilhan Omar (l) und Rashida Tlaib, Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus / © J. Scott Applewhite ( dpa )

Von einem "Zeichen von Schwäche" sprach etwa Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Dies werde den Beziehungen beider Länder schaden, klagte der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Als Zeichen "großer Respektlosigkeit gegenüber gewählten US-Abgeordneten" wertete der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders das Einreiseverbot. Und der frühere US-Vizepräsident Joe Biden twitterte: "Keine Demokratie sollte Besuchern den Zutritt verweigern."

Das israelische Innenministerium teilte unterdessen am Freitag in einer Stellungnahme mit, dass zumindest Tlaib einreisen dürfe - für einen Besuch ihrer Familie im Westjordanland. US-Präsident Donald Trump hatte öffentlich Druck auf die israelische Regierung ausgeübt, die beiden Abgeordneten nicht einreisen zu lassen. Omar und Tlaib seien das Gesicht der Demokraten und "sie hassen Israel", twitterte er.

"Aber es ist ein Fehler"

Auch in Trumps eigener Partei stieß das Einreiseverbot auf Kritik. Er sei zwar zu 100 Prozent gegen die Positionen der beiden Politikerinnen, so der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio. "Aber es ist ein Fehler, ihnen den Zutritt zu verweigern." Die einflussreiche pro-israelische Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) äußerte sich ähnlich: "Wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel aus erster Hand besuchen und erleben sollte."

Omar und Tlaib hatten sich zuletzt mehrfach kritisch über Israel geäußert. Medienberichten zufolge wollten sie das Land am Wochenende besuchen. Israel teilte daraufhin am Donnerstag mit, dass ihnen die Einreise verweigert werde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies damit, dass sich beide für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Mit ihrem Besuch wollten sie Israel "Schaden zufügen".


Quelle:
KNA