Demonstrant mit einem Holzkreuz während eines Protests gegen die Regierung von Präsident Ortega
Demonstrant mit einem Holzkreuz während eines Protests gegen die Regierung von Präsident Ortega
Daniel Ortega mit Ehefrau Rosario Murillo
Daniel Ortega mit Ehefrau Rosario Murillo

18.04.2019

Seit einem Jahr wehrt sich Nicaragua gegen die Ortega-Regierung Fallende Bäume für die Freiheit

Hinrichtungen, Verhaftungen, Folter - vor einen Jahr begann die  nicaraguanische Regierung mit massiven Repressionen gegen Oppositionelle. Bis heute ist das Land nicht zur Ruhe gekommen. Der  Friedensdialog geht nur schleppend voran.

"Wenn die Symbole fallen, fällt das Regime", sagt der Menschenrechtsaktivist Juan Carlos Arce und erzählt vom Optimismus jener Tage, an denen die Demonstranten durch die Straßen Managuas zogen und Bäume fällten. Keine echten Bäume, sondern Metallgerüste, die Nicaraguas First Lady und Vizepräsidentin Rosario Murillo aufstellen ließ, damit die Menschen "die Schönheit der Hauptstadt genießen können".

Für die Gegner von Staatschef Daniel Ortega sind die "Bäume des Lebens" jedoch schlicht Symbole autoritärer Macht. Mit jeder Skulptur, die fiel, fühlten sie sich ihrem Ziel näher: dem Sturz des Duos Ortega-Murillo von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN).

Rentenreform entfachte den Protest

Dabei wollten die Oppositionellen zunächst nur eine Rentenreform stoppen. Vor einem Jahr, am 18. April 2018, trafen sich mehrere hundert Menschen, um gegen eine von Ortega dekretierte Pensionskürzung und höhere Beitragszahlungen für die Altersversorgung zu protestieren. Doch die Versammlung fand nicht wie geplant statt.

Mitglieder der paramilitärischen "Sandinistischen Jugend" verprügelten Demonstranten und Journalisten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt, unter ihnen die Aktivistin Ana Quirós. Die mit Motorradhelmen geschützten Schläger brachen ihr zwei Finger und verletzten sie schwer am Kopf.

Bilder wie das der blutenden Quirós machten schnell die Runde. In vielen Städten schlossen sich daraufhin Tausende den Protesten an: Bauern, Studenten, Feministinnen und Linke, die 1979 noch gemeinsam mit der FSLN-Guerilla den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatten.

Auch Unternehmer demonstrierten, denn die Reform hätte sie ebenso getroffen. Polizisten und Paramilitärs reagierten hart. Allein in den ersten Tagen wurden 40 Menschen getötet, unter ihnen Jugendliche wie der 15-jährige Álavaro Conrado. "Ein Scharfschütze ermordete ihn durch einen Schuss durch den Hals", erklärt Arce von der Menschenrechtsorganisation Cenidh.

Ortega kontrolliert mehr und mehr Institutionen

Obwohl Ortega die Reform zurücknahm, spitzten sich die Auseinandersetzungen weiter zu. Die Angriffe auf die Demonstranten ließen die Wut zum Ausbruch bringen, die sich seit Langem gegen das Regime angestaut hatte. Seit der ehemalige Guerillero 2007 die Präsidentschaft übernommen hat, kontrolliert das Ehepaar immer mehr Institutionen.

Der Familie Ortega-Murillo gehören Fernseh- und Radiostationen, die Kinder verdienen an internationalen Geschäften, etwa mit Venezuela und China. Auch die Repression gegen kritische Medien nahm zu. Die Proteste richteten sich also schnell gegen das gesamte Regime.

Mindestens 325 Menschen wurden getötet

Überall im Land entstanden Barrikaden, fast drei Viertel der Verkehrsadern waren blockiert. Ende Juli 2018 ging die Regierung mit einem Großaufgebot gegen die Straßensperren vor. Besetzte Universitäten wurden geräumt und zahlreiche Aktivisten verhaftet. Bis heute halten die Angriffe gegen die Opposition an.

Mindestens 325 Menschen sind getötet worden, Hunderte politische Gefangene sitzen im Gefängnis. Zehntausende haben Nicaragua verlassen, Menschenrechtsorganisationen wurden kriminalisiert. Die UN sprechen von Folter, sexueller Gewalt und Hinrichtungen.

Ortega weist solche Vorwürfe zurück. Die Vereinten Nationen seien ein "Werkzeug der Mächtigen" und die Oppositionellen Terroristen, die im Auftrag der USA das Land zerstören wollten. Die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die die Verbrechen ermittelt, lehnt die Regierung ab. Auch daran scheitern die Verhandlungen, die das zivilgesellschaftliche Bündnis "Alianza Cívica" derzeit mit dem Regime führt.

Regierung erkannte Kirchen nicht als Vermittler an

Bereits im Mai 2018 begann ein erster Dialog, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Doch die Gespräche wurden nach wenigen Wochen ausgesetzt, weil die Regierung Kirchenvertreter nicht als neutrale Vermittler anerkannte, nachdem Pfarrer verfolgten Oppositionellen Schutz gewährt hatten.

Ende Februar kehrten die Gesprächspartner wieder an den Verhandlungstisch zurück. Der Dialog verläuft jedoch auch jetzt schleppend. Dem Regime fehle es an politischem Willen, kritisiert die "Alianza Cívica". Noch immer seien nicht, wie vereinbart, alle politischen Gefangenen freigelassen worden.

Auch die Zusage, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren, werde gebrochen. So etwa Ende März, als Polizisten und die "Sandinistische Jugend" gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen.

Vor allem aber verweigert das Regime Neuwahlen. Schon lange fordert die Opposition, dass die Präsidentschaftswahlen früher stattfinden, um Ortega aus dem Amt zu jagen. "An diesem Tisch wird ihr Rücktritt verhandelt", sagte der Studenten Lesther Alemán bereits während der ersten Verhandlungen. Sein Optimismus hat sich noch nicht bestätigt. Dafür müssen wohl in Managua noch mehr "Bäume des Lebens" fallen.

Wolf-Dieter Vogel
(epd)

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