Italiens Kirche fordert Änderungen am Sicherheitsgesetz

"Wer übernimmt die Verantwortung?"

Die katholische Kirche in Italien fordert eine Revision des umstrittenen Sicherheitsgesetzes des Landes. Das Maßnahmenpaket, das unter anderem Migration reduzieren soll, sei ungenügend, muss überarbeitet und ergänzt werden.

 (DR)

Das sagte der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, am Donnerstag in Rom.

Die Ankunftszahlen von Migranten seien gesunken, "aber wer übernimmt die Verantwortung für die Todesfälle auf dem Meer?", so Bassetti bei der Vorstellung des Jahresberichts des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes "Centro Astalli". Von Tausend Migranten, die aus Afrika nach Europa aufbrachen, seien im vergangenen Jahr 35 in der Wüste, auf dem Mittelmeer oder durch Gewalt in Flüchtlingslagern gestorben. Im ersten Quartal 2019 sei diese Zahl auf 100 gestiegen.

Safety first

Migranten müssten gerettet, ihnen geholfen werden, diese aber nicht abgewiesen und in unsichere Drittstaaten zurückgeschickt werden, forderte der Kardinal. Die Kirche übernehme ihren Teil der Verantwortung, gleichzeitig müssten staatliche Organe ihren Teil dazu beitragen.

Im November hatte Italiens Regierung ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es umfasst Maßnahmen sowohl gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen als auch gegen Migranten – an den Grenzen Italiens wie auch im Land selbst. Das Gesetz sieht eine nahezu vollständige Schließung italienischer Häfen für jegliche Schiffe mit geretteten Migranten vor. Außerdem können Migranten jetzt leichter ausgewiesen werden; ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen wurde abgeschafft.


Quelle:
KNA