Gericht muss über Unterlassungsklagen entscheiden
Richterhammer unter einer Robe
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof

22.01.2019

Kirche begrüßt EuGH-Urteil zur Karfreitagsregelung in Österreich "Im Moment erleichtert"

Erleichterung bei den Kirchen: Der EuGH hat eine Regelung in Österreich gekippt, den Karfreitag nur Angehörigen bestimmter Religionen als Feiertag zu gewähren. Das sei Diskriminierung, urteilten die Richter am Dienstag in Luxemburg.

Die Karfreitagsregelung sei für den Schutz der Religionsfreiheit nicht notwendig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. In Österreich haben Angehörige der aktkatholischen und der evangelischen Kirchen seit den 1950er Jahren Anspruch auf das Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag arbeiten.

Die Regelung könne nicht als "spezifische Maßnahme" angesehen werden, mit denen eine Benachteiligung wegen der Religion ausgeglichen werde, heißt es im Urteil. Denn bei Angehörigen anderer Religionen, deren hohe Feiertage nicht mit denen in Österreich zusammenfallen, müsse der Arbeitgeber nur zustimmen, dass sie sich von ihrer Arbeit entfernen dürfen, um die religiösen Riten zu befolgen.

Keine Zuschläge für Arbeit am Karfreitag

Geklagt hatte ein konfessionsloser Österreicher. Er verlangt von seinem Arbeitgeber ein Feiertagsentgelt für den Karfreitag 2015, an dem er gearbeitet hatte. Die evangelische Kirche in Österreich hat nach eigenen Angaben rund 298.000 Mitglieder, die katholische 5,1 Millionen.

Der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach sich für eine Streichung der Zuschläge für jene aus, die am Karfreitag arbeiten. Gleichzeitig solle der Tag weiter für Evangelische und Altkatholiken ein gesetzlicher Feiertag bleiben, sagte er der Presseagentur Kathpress (Dienstag).

Schipka unterstützt damit einen ähnlichen Vorschlag des evangelischen Bischofs Michael Bünker. Die katholische Kirche wolle in dieser Frage eng mit den evangelischen Kirchen zusammenarbeiten.

Bald ein Feiertag für alle?

Bischof Bünker betonte, das Urteil spiele den Ball zurück an den Gesetzgeber. Er selbst sei "im Moment erleichtert". Die EU habe, wie es ihren Richtlinien entspreche, nicht in das innerösterreichische Religionsrecht eingegriffen, sondern überlasse das der nationalen Legislative. Wenn nichts geschehe, werde der Karfreitag in der Realität ein Feiertag für alle. Eine Streichung des Feiertags durch den Gesetzgeber sei überhaupt nicht im Interesse der evangelischen Christen, so der Bischof. Eine Streichung der gesetzlichen Zuschläge für Evangelische bei Arbeit am Karfreitag bezeichnete Bünker als durchaus denkbar. 

Die Wirtschaftskammer (WKO) plädierte für eine "gleichheitskonforme Lösung" ohne Mehrbelastung der Wirtschaft. Sollte der Karfreitag künftig nicht nur für Evangelische, sondern für alle ein Feiertag sein, brächte das zusätzliche Kosten von 600 Millionen Euro, sagte WKO-Vertreter Rolf Gleißner im "ORF Ö1-Mittagsjournal".

Vorstellbar wäre für die Kammer etwa eine Streichung der Zuschläge für Evangelische am Karfreitag, oder aber den Karfreitag für alle freizugeben und im Gegenzug dafür einen anderen Feiertag zu streichen. Dies könne der Ostermontag sein oder der Pfingstmontag, so Gleißner. Bei einer gesetzlichen Neuregelung seien zudem die jüdischen Gläubigen mitzubedenken, da für sie vertraglich Jom Kippur ein Feiertag ist. (KNA)

(KNA)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Das neue Bischofsquartett

Endlich: Die aktualisierte neue Auflage des Bestsellers ist da! Ab sofort ist das neue Bischofsquartett bestellbar.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 27.06.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • Der Siebenschläfertag: Was hat es mit dem Namen auf sich?
  • Anzug und Krawatte bei 38 Grad?
  • "Bibelgeschichten erzählen mit Bibelclouds": Bibel für Jugendliche
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff