Donald Trump umarmt US-Flagge
Donald Trump umarmt US-Flagge
Klaus Prömpers
Klaus Prömpers
Trump am Rande eines Treffens mit Republikanern zur Einwanderungspolitik
Trump am Rande eines Treffens mit Republikanern zur Einwanderungspolitik
Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik
Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf

20.06.2018

Warum Donald Trumps Rückhalt ins Wanken gerät Entscheidungen mit wenig Gegenliebe

Die USA haben ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechsrat bekannt gegeben. Dafür hagelt es internationale Kritik. Und auch mit der Einwanderungspolitik macht sich US-Präsident Donald Trump wenig Freunde. Bröckelt sein Rückhalt?

DOMRADIO.DE: Im UN-Menschenrechtsrat sitzen ja auch Staaten wie Ägypten und China, die nicht als die eifrigsten Verteidiger der Menschenrechte gelten. Wie bedeutsam ist dieses Gremium?

Klaus Prömpers (Ehemaliger ZDF-Korrespondent in New York und USA-Experte): Die Generalversammlung der 193 UN-Mitglieder wählt im Wechsel von jeweils drei Jahren 47 Mitglieder, deren Aufgabe im Grunde ist, in regelmäßigen Sitzungen zu überprüfen, ob die Charta der Menschenrechte, die unter anderem Grundlage der Vereinten Nationen ist, in allen Ländern eingehalten wird.

Darunter sind auch Afghanistan, Katar und die Demokratische Republik Kongo. Viele Länder, die nicht unbedingt unseren Vorstellungen von demokratischer Tradition, demokratischer Praxis und Achtung der Menschenrechte in jedem Fall entsprechen - China gehört sicher dazu wie Russland auch. Deutschland ist noch bis Ende dieses Jahres Mitglied und nun haben die USA sich zurückgezogen.

Trump hatte von Anfang an in seinem Wahlkampf klar gemacht: Er will da raus, wenn die Israelis nicht besser behandelt werden. In der Tat scheint der Menschenrechtsrat aus mancher Perspektive eine schräge Optik auf Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu haben. Andererseits muss man natürlich auch sagen: Unter der Regierung Netanjahu hat sich im Grunde für die Palästinenser nichts zum Besseren gewandelt. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen und zu Übergriffen von beiden Seiten, sodass die Menschenrechtssituation im Nahen Osten, speziell in dem Konflikt Israel-Palästina sehr schlecht ist.

DOMRADIO.DE: Hat dieser Austritt der USA noch weitere Folgen? Was bedeutet es, wenn Trump sein Land tatsächlich aus dem UN-Menschenrechtsrat abzieht?

Prömpers: Der derzeitige Präsident des Menschenrechtsrats, der slowenische Diplomat Voijislav Suc, hat das richtig ausgedrückt: Er bedauert den Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus diesem Gremium. Dadurch werde es schwächer. Andererseits sagen viele Beobachter, vielleicht nicht ganz zu Unrecht, die Menschenrechte stehen ohnehin nicht sehr hoch auf der Agenda von Donald Trump. Insofern ist der Austritt nicht so schlimm und der finanzielle Beitrag wird sich auch kompensieren lassen, denke ich.

DOMRADIO.DE: Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat die Trennung von Eltern von ihren Kindern an der amerikanisch-mexikanischen Grenze scharf kritisiert. Was ist da gerade los in den USA?

Prömpers: Seit ungefähr zwei Wochen berichten amerikanische Medien sehr intensiv darüber, wie illegale Einwanderer, wenn sie mit ihrer Familie ankommen, auseinandergerissen werden. Die Kinder werden in besondere Internierungscamps gesteckt, die Eltern in andere Gefängnisse, bis zur Klärung, ob sie einen Asylgrund haben. Das hat für sehr viel Aufruhr gesorgt.

Der Justizminister hat unlängst in einer Passage einer Rede versucht, mit einem Zitat aus dem Römerbrief von Paulus zu argumentieren. Da geht es darum, die Gier der Grausamkeit gegenüber der gottgewollten Obrigkeit einzufordern. Das ist aber eine sehr schräge Passage. In den USA diente sie in der Vergangenheit, in den vergangenen Jahrhunderten, zur Verteidigung der Sklaverei. In Deutschland wurde sie zur Zeit des Nationalsozialismus benutzt, zur Reinwaschung des Nationalsozialismus sozusagen und auch in Südafrika während der Apartheid.

Also, es handelt sich um eine Stelle in der Bibel, die sehr schwierig ist und die zu heller Empörung geführt hat. Nicht nur seitens der katholischen Kirche, sondern auch durch die protestantischen Kirchen. Auch in Kreisen, die im Grunde eigentlich Donald Trump eher näher stehen, hat der Vorgang empört.

DOMRADIO.DE: Wie genau positioniert sich denn die Kirche in den USA?

Prömpers: Die katholische Kirche hat einen Aufschrei der Empörung losgelassen. Der zuständige Bischof der katholischen Kirche in den USA, der die Migrationskommission leitet, hat erst in diesen Tagen vor dem Kongress dafür plädiert, dass man überparteilich eine Anstrengung unternehmen sollte und ein Gesetz verabschieden solle, dass Eltern und Kinder zusammen lässt, bis zur Klärung der Asylgründe.

Im Moment gibt es verschiedene Gesetzesvorschläge im amerikanischen Kongress und gestern Abend gab es ein Treffen zwischen Donald Trump und seinen republikanischen Abgeordneten. Das führte aber zu keiner klaren Lösung, denn Trump ließ nicht eindeutig erkennen, wohin er wollte. Man muss sich dabei auch vergegenwärtigen: Trumps eigene Ehefrau hat diese Trennung der Kinder von ihren Eltern in der Öffentlichkeit kritisiert. Und sie steht nicht alleine da. Das hat auch die Ehefrau von Barack Obama getan und die Ehefrau von George W. Bush, Laura Bush. Alle drei ehemaligen First Ladys haben gebrandmarkt, dass das unzivilisiert, unchristlich sei und nicht der amerikanischen Gesellschaft angemessen sei.

DOMRADIO.DE: Wackelt da so langsam der Rückhalt für Trump?

Prömpers: Wenn er jetzt nicht die Kurve kriegt, glaube ich, ja. Selbst der evangelikale Prediger Frank Graham, Sohn von Billy Graham, hat den Präsidenten wegen dieser Tatsache jetzt ziemlich scharf kritisiert. Trump muss also die Kurve kriegen.

Sein Problem ist, dass er eine Lösung der Migrationsfrage mit seiner komischen Mauer an der Grenze zu Mexiko verknüpfen will. Da wollen die Abgeordneten eigentlich nicht ran, weil sie die für blödsinnig halten. Und dieses Dilemma zu lösen, muss ihm gelingen. Denn im November gibt es Midterm-Elections, also Nachwahlen zu Senat und Repräsentantenhaus. Die gefährden unter Umständen, wegen dieser Geschichte, die Mehrheit, die die Republikaner bisher in beiden Häusern haben. Trump muss sich etwas einfallen lassen und sich klarer gegen die bisher von ihm praktizierte Politik positionieren.

Das Interview führte Jann-Jakob Loos.

(DR)

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