Proteste in Gaza
Proteste in Gaza
Marc Frings, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah
Marc Frings, Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah
Proteste in Gaza
Proteste in Gaza

14.05.2018

Konrad-Adenauer-Stiftung zur Situation in Israel und dem Gazastreifen "Mehrheit glaubt nicht an politische Veränderung"

Der Gazastreifen wird aktuell von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert. Marc Frings von der Konrad-Adenauer-Stiftung ist gerade im Westjordanland. Im Interview erläutert er die Situation und Hintergründe des aktuellen Konflikts. Eine Einordnung.

DOMRADIO.DE: Sie waren am Vormittag in Jerusalem und sind jetzt wieder in Ramallah im Westjordanland. Wir verfolgen Sie die aktuelle Situation von Ramallah aus?

Marc Frings (Konrad-Adenauer-Stiftung): Wir verfolgen sie seit sieben Wochen. Bereits Ende März hat eine zivilgesellschaftliche Organisation dazu aufgerufen, mit friedlichen Mitteln gegen die humanitäre Katastrophe, gegen die sozioökonomischen Rahmenbedingungen, die den Gazastreifen derzeitig charakterisieren, zu protestieren. Der Schwerpunkt lag ganz klar auf friedlichen Protestmitteln.

Im Laufe der Zeit mussten wir allerdings beobachten, wie mehr und mehr auch die Hamas - die seit 12 Jahren den Gazastreifen kontrolliert - sich diesen Protest zu eigen gemacht und in eine eigene Richtung gelenkt hat, so dass insbesondere freitags Protestbilder, die mit Gewalt unterlegt waren, die Agenda bestimmt haben. Wir selber haben deshalb keine Möglichkeit, in den Gazastreifen zu fahren, was wir ja normalerweise monatlich tun. Das ist der Sicherheitslage geschuldet, die wir entsprechend zu respektieren haben. 

DOMRADIO.DE: Mindestens 28 Tote, über tausend Verletzte bei Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und Palästinensern - wie nehmen Sie diese Zahlen auf?

Frings: Es ist verheerend – insbesondere mit Blick auf das, was in den nächsten Tagen noch zu erwarten ist. In dieser Woche kulminieren einige Entwicklungen. Die Proteste in Gaza - das war im März so geplant - werden am Dienstag ihren Höhepunkt erreichen. Wir haben dann den sogenannten "Nakba"-Tag, an dem die Palästinenser an Flucht und Vertreibung von 700.000 Menschen aus dem heutigen Israel erinnern.

Dieser Jahrestag erinnert daran, dass die Flüchtlingskatastrophe bis heute weitgehend ungeklärt ist. Sieben Millionen Palästinenser weltweit bezeichnen sich als Flüchtlinge. Von diesen leben fünf Milllionen in den Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen. Hinzu kommt, dass der Ramadan diese Woche beginnt und die Botschaft der Amerikaner nach Jerusalem verlegt wird. Das heißt, verschiedene Ereignisse kulminieren in dieser Woche und alle bedingen sich wechselseitig. Dadurch entsteht natürlich ein Eskalationspotenzial, das wir derzeit ausschließlich in Gaza beobachten.

DOMRADIO.DE: Sie sind aktuell in Ramallah, im Westjordanland. Bekommen Sie da etwas mit?

Frings: Natürlich. Wir beobachten gerade rund um die Checkpoints einzelne Proteste, die insbesondere von jungen Menschen angeleitet werden. Wir beobachten aber auch die Führung in Ramallah - die Autonomiebehörde und die säkulare Fatah haben rund um den Nakba-Tag zu Protesten aufgerufen. Wir beobachten in den letzten Jahren immer wieder, dass diesem Aufruf nur wenige Menschen folgen, was vor allem daran liegt, dass eine Grundmüdigkeit bei den Palästinensern zu beobachten ist. Die Mehrheit glaubt nicht daran, dass es eine politische Veränderung gibt.

Deswegen haben in den letzten Wochen nur wenige demonstriert - auch in Gaza, wo die Lage verheerend schlecht ist. Am vergangenen Freitag waren es nur 5.000 Leute, heute sind die Zahlen wesentlich höher. Man folgt diesem Protestaufruf, damit eine qualitative Präsenz gezeigt wird.

Aber ich glaube, das dominierende Element - die Hoffnungslosigkeit - muss losgelöst von der Tagespolitik beobachtet werden. Nicht nur angesichts der anhaltenden Militärbesatzung Israels, sondern auch aufgrund der sehr schwachen Führung hier in Ramallah, die nicht in der Lage ist, neue Impulse zu setzen. Stattdessen müssen wir mit Sorge feststellen, dass im Gazastreifen die radikal-islamische Hamas wesentlich besser aufgestellt ist was die strategischen Entwicklungen angeht.

DOMRADIO.DE:  Gewalt auf beiden Seiten. Und irgendwo dazwischen befinden sich die Christen. Wie ist denn deren Lage?

Frings: Die Zahl der Christen ist noch einmal zurückgegangen. Das hat das palästinensische Statistikbüro auch im letzten Monat empririsch belegen können. Es gibt jetzt noch 46.000 Christen in der palästinensischen Gesellschaft - das heißt in Gaza, in Ostjerusalem und im Westjordanland. Wir haben es mit einer massiven Migrationsbewegung zu tun, die nur eine Richtung kennt, gen Ausland. Dennoch muss man betonen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist weiterhin kein religiöser Konflikt. Religiöse Themen dominieren nicht, aber es gibt eine schleichende Radikalisierung, die durchaus auch eine religiöse Rhetorik benutzt.

Nichtsdestotrotz würde ich weiterhin sagen, der Palästinenser - insofern man ihn generalisieren kann - zertifiziert sich erst einmal mit seiner nationalen Identität, in der Christen und Muslime gleichermaßen auf die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen blicken. Und hier finden beide Religionsgruppen gleiche Antworten.

Die Marginalisierung findet nicht statt aufgrund einer Religionszugehörigkeit, sondern aufgrund der palästinensischen Identität. Und entsprechend sind beide Gruppen gleichermaßen von Migrationsbewegungen ins Ausland betroffen.

DOMRADIO.DE: Das heißt, es liegt nicht an der Religion, dass die Christen das Land verlassen?

Frings: Genau. Wir bei der Konrad Adenauer Stiftung haben zusammen mit der lutherischen Kirche im vergangenen Dezember eine Studie vorgelegt, in der wir nachgefragt haben: Warum verlassen Sie das Land? Und weshalb halten Sie Migration als eine relevante Option aufrecht?

Die absolut dominierenen Antworten gingen als erstes in Richtung Wirtschaft. Die wirtschaftliche Not ist sehr hoch, die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent in allen Teilen der palästinensischen Gebieten. Erst mit Abstand kommen die politischen Rahmenbedingungen, die als sehr schlecht wahrgenommen werden und zwar auch langfristig perspektivisch, was uns eine weitere Umfrage illustriert hat. Und mit weitem, weitem Abstand weisen Christen auch auf Religionsfreiheit hin, aber das auf einem so niedrigen Niveau, dass man dies nicht wirklich als eine ernstzunehmende Bedrohung betrachten muss.

(DR)

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