Präsident Rodrigo Duterte
Präsident Rodrigo Duterte

13.02.2018

Philippinische Regierung schikaniert Kritiker des Drogenkriegs Kirchenradios unter Druck

Rodrigo Duterte setzt seinen autoritären Kurs auf den Philippinen fort. Wer Kritik übt, den trifft der Zorn des Präsidenten. Nicht nur Medien bekommen das zu spüren.

Die Lizenzverlängerung für die katholischen Radiosender auf den Philippinen ist eigentlich eine bloße Formsache. Stempel auf das vierseitige Formular und fertig. Doch diesen bürokratischen Akt verschleppt der zuständige Parlamentsausschuss seit Januar 2017. Damit stehen die 54 unter dem Schirm des Catholic Media Network operierenden Kirchenstationen vor einer ungewissen Zukunft. Beobachter vermuten, dass die Verzögerungen politisch motiviert sind.

Die Sender hätten sich in der Vergangenheit mehrfach gegen den von Präsident Rodrigo Duterte ausgerufenen Drogenkrieg ausgesprochen, sagt Daniel Bastard, Asienexperte von "Reporter ohne Grenzen" in Paris. Die katholischen Bischöfe gehören zudem zu den Wortführern gegen die umstrittene Initiative, bei der seit Dutertes Amtsantritt im Juni 2016 bereits mehr als 16.000 Menschen ermordet wurden.

Duterte droht Medien mit Anklage

Die auf den mehrheitlich katholischen Philippinen einflussreichen Radiostationen und die Bischöfe sind jedoch nicht die einzigen Kritiker, gegen die Duterte zu Felde zieht. Auch weltliche Medien sind betroffen. Im Januar 2018 verlor das investigative Nachrichtenportal Rappler die Publikationslizenz. In Manier von US-Präsident Donald Trump beschimpfte Duterte auf einer Pressekonferenz "Rappler" als "fake news Medium", das "uns mit Scheiße bewirft". Darüber hinaus drohte der Präsident den Herausgebern der kritischen Tageszeitung "Philippine Daily Inquirer" mit einer Anklage wegen "Ausplünderung".

Zu denen, die gegen die Schließung von Rappler protestierten, zählen auch führende Kirchenvertreter. Edwin Gariguez, Generalsekretär der Caritas, sprach gegenüber dem asiatischen katholischen Pressedienst Ucanews von einem "bequemen Weg", Kritiker "zum Schweigen" zu bringen. Der Erzbischof von Cagayan de Oro, Antonio Ledesma, mahnte, statt Rappler mundtot zu machen, solle die Regierung das "für seine gute investigative Berichterstattung" bekannte Medium unterstützen.

Duterte hat auch Ärger mit der EU

Jüngstes Opfer der Unterdrückung kritischer Berichterstattung scheint das Nachrichtenpotal Kodao zu sein. "Feinde der Pressefreiheit und des Volksjournalismus", so die Betreiber, hätten am 1. Februar durch eine Cyberattacke das Onlinemedium lahmgelegt. Kodao ist seither offline.

Neben den Medien ist die EU Dutertes aktueller Lieblingsfeind. Auf die EU-Kritik am Drogenkrieg antwortete Duterte mit der Ablehnung von europäischer Entwicklungshilfe. In inzwischen gewohnt rüder Manier schlug er eine Einladung nach Brüssel aus. Bereits 2017 kündigte Duterte mit Verweis auf den Ausbau der Beziehungen zu China an, nicht mehr auf westliche Entwicklungshilfe angewiesen zu sein. China hatte im Rahmen seiner "One Belt One Road"-Initiative bekannt gegeben, die Philippinen mit 24 Milliarden US-Dollar unterstützen zu wollen.

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt 

Unterdessen wurde Anfang Februar der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag aktiv. Chefanklägerin Fatou Bensouda leitete Vorermittlungen zu dem Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dutertes Drogenkrieg ein. Ein philippinischer Anwalt und ein Senator hatten vor zehn Monaten Klage eingereicht. Duterte reagierte mit Hohn und Spott. "Ich begrüße Sie und wenn Sie mich schuldig sprechen wollen, dann machen Sie das", sagte er an die Adresse von Bensouda. "Finden Sie ein Land, in dem man Menschen durch ein Erschießungskommando tötet. Ich bin bereit."

Martialische Töne – dabei verhängt der ICC keine Todesurteile. Auf den Philippinen hingegen will Duterte lieber heute als morgen die 2006 abgeschaffte Todesstrafe einführen. Auch dagegen läuft die katholische Kirche Sturm. Noch ein Grund für den Präsidenten, den Kirchenradios mit dem Ausknopf zu drohen.

Michael Lenz
(KNA)

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