Katholische Bischöfe stellen Ultimatum an kongolesischen Präsidenten

Lage bleibt angespannt

Nach den jüngsten Ausschreitungen im Kongo haben die Bischöfe des Landes ihre Teilnahme am "nationalen Dialog" zur Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen ausgesetzt. Das Land befindet sich in einer politisch instabilen Lage.

Frauen sitzen im Hof eines von Rebellen zerstörten Pfarrhauses im Osten von Kongo / © Harald Oppitz (KNA)
Frauen sitzen im Hof eines von Rebellen zerstörten Pfarrhauses im Osten von Kongo / © Harald Oppitz ( KNA )

Wie der UN-Sender Radio Okapi berichtete, kündigten die Bischöfe an, erst dann wieder an den Gesprächen teilzunehmen, wenn der amtierende Präsident Joseph Kabila auf eine Kandidatur zu einer dritten Amtszeit verzichtet. Außerdem müsse "sobald wie möglich" ein verbindlicher Wahltermin festgelegt werden. Bislang ist dafür der 27. November im Gespräch. Kritiker werfen Kabila vor, die Organisation der Wahlen zu verzögern und die Arbeit der Opposition zu behindern. Eine dritte Amtszeit des 45-Jährigen wäre verfassungswidrig.

Am Montag war es in der Hauptstadt Kinshasa und in anderen Städten des Landes zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei soll es mindestens 17 Tote gegeben haben. Auch am Dienstag blieb die Lage in Kinshasa laut Radio Okapi angespannt.

Europa bietet seine Unterstützung an

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich besorgt. Er rief am Dienstagabend in Berlin alle politisch Verantwortlichen auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Den Sicherheitskräften komme dabei die besondere Verantwortung zu, weitere Opfer zu vermeiden.

Es sei Aufgabe der Regierung, einen Wahltermin festzulegen, betonte Steinmeier. "Wenn die von der Verfassung vorgegebene Frist abläuft, ohne dass es einen politischen Konsens über einen zeitnahen Wahltermin gibt, wird dies den inneren Frieden und das internationale Ansehen des Landes weiter beschädigen." Deutschland stehe mit seinen europäischen und internationalen Partnern bereit, einen "glaubhaften Wahlprozess" finanziell und mit Expertise zu unterstützen.

Der Kongo wird immer wieder durch Krisen erschüttert. Vor allem im rohstoffreichen Osten des Landes kämpfen seit Jahren zahlreiche Rebellengruppen um die Vorherrschaft. Konflikte in den Nachbarstaaten tragen ebenfalls zu einer politisch instabilen Lage bei. Die katholische Kirche, der rund die Hälfte der rund 77,5 Millionen Kongolesen angehört, gilt als wichtige Mittlerin in dem Land, das 1960 seine Unabhängigkeit von Belgien erlangte.


Besuchte im Jahr 2008 Papst Benedikt: Joseph Kabila (l.) / © Pool (KNA)
Besuchte im Jahr 2008 Papst Benedikt: Joseph Kabila (l.) / © Pool ( KNA )
Quelle:
KNA