Israel
Israel fordert mehr Transparenz von NGOs

13.07.2016

Leiter des KAS-Büros Israel hält neues Gesetz für nicht nötig "Problematisch sind die doppelten Standards"

Israel hat ein neues Gesetz zur Finanzierungstransparenz von NGOs verabschiedet. "Damit werden ausländische Regierungen unter einen Generalverdacht gestellt", kritisiert der Leiter des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

KNA: Das am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz hat viele Kritiker in Israel, aber auch in der EU und der UN. Die Neuregelung verpflichtet Organisationen, deren Geldmittel zu mehr als der Hälfte von ausländischen Regierungen oder Regierungsorganisationen kommen, die Herkunft der Gelder in Werbematerial sowie gegenüber öffentlichen Bediensteten und gewählten Vertretern offenzulegen. Wie beurteilen Sie als Leiter des KAS-Israel-Büros die neue Regelung?

Michael Borchard: Problematisch ist nicht der Wunsch nach Transparenz. Jedes Land hat das Recht, auf Transparenz zu achten, wenn es um Gelder ausländischer Regierungen oder Institutionen und Privatleute geht. Das eigentliche Problem sind in unseren Augen die doppelten Standards, die hier zur Anwendung kommen. Das Gesetz richtet sich nur gegen von ausländischen Regierungen mitfinanzierte Organisationen, nicht jedoch gegen private Spenden. Das ist aus demokratischen Gesichtspunkten problematisch.

KNA: Inwiefern?

Borchard: Gesetze sollten immer für oder gegen alle sein. Dieses Gesetz trifft aber nur eine Gruppe - und zwar in erster Linie Gruppen, die sich für Menschenrechte einsetzen.

KNA: Steht nach Ihrer Einschätzung eine politische Absicht hinter diesem Abzielen auf eher linksorientierte Organisationen, während mehrheitlich privatfinanzierte rechte Gruppen nicht von dem Gesetz betroffen sind?

Borchard: Welche konkreten politischen Intentionen im Einzelnen hinter dem neuen Gesetz stehen, kann ich nicht hinreichend beurteilen - zumal diese vielschichtig sein mögen. Allerdings halte ich diese Frage auch nicht für entscheidend. Es geht doch vielmehr darum, dass sich die funktionierende israelische Demokratie und der funktionierende Pluralismus etwas antun, was sie gar nicht nötig haben. Damit richtet das neue Gesetz mehr Schaden an, als es nützt.

KNA: Wie schadet das Gesetz konkret?

Borchard: Letztlich äußert Israel damit einen Generalverdacht gegenüber ausländischen Regierungen. Im Fall der deutsch-israelischen Beziehungen etwa kann man nicht sagen, dass Deutschland negativ in Israel wirken würde. Insbesondere die gegenwärtige Regierung tut das nicht. Damit schadet das Gesetz den deutsch-israelischen, aber auch den internationalen Beziehungen Israels.

KNA: Würden Sie eine Ausweitung des Gesetzes auch auf privatfinanzierte Organisationen bevorzugen - oder eine Abschaffung des Gesetzes?

Borchard: Das Gesetz ist insgesamt nicht notwendig. Schon jetzt haben wir in Israel starke und verständliche Transparenzregeln, denen auch wir als Konrad-Adenauer-Stiftung unterliegen und die wir ohne Murren erfüllen. Wenn es aber ein Gesetz geben soll, dann sollte dies für alle gelten.

KNA: In welchem Ausmaß ist die Konrad-Adenauer-Stiftung von dem neuen Gesetz betroffen?

Borchard: Derzeit sind die konkreten Auswirkungen noch schwer abzuschätzen. Auf der in den Medien kursierenden Liste der betroffenen 27 Nichtregierungsorganisationen befindet sich nur eine unserer Partnerorganisationen. Insofern sind wir nicht intensiv betroffen. Allerdings betrifft uns die allgemeine Stigmatisierung ebenfalls - und möglicherweise wirkt sich dies auf unsere Partner aus.

Das Interview führte Andrea Krogmann.

(KNA)

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