TTIP-Akommen zwischen den USA und der EU in der Kritik
TTIP-Akommen zwischen den USA und der EU in der Kritik

16.06.2016

Bischöfe aus EU und USA fordern ethische Prüfung von TTIP Freihandelsabkommen bleibt diskutabel

Die EU-Bischofskommission COMECE und die Bischofskonferenz der USA fordern eine "gründliche" Prüfung des Freihandelsabkommens TTIP nach sozialen und ökologischen Kriterien.

Freihandel könne von Vorteil sein und zu einer besseren gemeinsamen Zukunft beitragen, erklärten der COMECE-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx und der US-Vorsitzende, Erzbischof Joseph Edward Kurtz, am Donnerstag in Brüssel und Washington. TTIP müsse zum Wohl aller Bürger beitragen, vor allem der Armen.

Politische Spannungen nicht weiter verschärfen

Mögliche Vorteile müssten gerecht verteilt werden, damit sich die Ungleichheit nicht weiter vergrößere, so die Bischöfe. Alle Menschen bräuchten ein Mitspracherecht an Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen. Nach COMECE-Schätzungen sind eine Milliarde Menschen direkt von dem Handelsabkommen betroffen. Es müsse zu einer "sichereren" und "friedlicheren" Welt führen, statt "politische Spannungen" weiter zu verschärfen.

In der gemeinsamen Stellungnahme hinterfragen die Bischöfe der EU und der USA das Instrument von international bindenden Schiedsgerichten. Diese Art der Streitschlichtung könnte zu unfairer Vorteilsnahme führen und schließlich zur Schwächung "bedeutsamer" Standards im Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsbereich. TTIP müsse aufgrund einer sozialen und ökologischen Kosten-Nutzen-Analyse bewertet werden. Die Wirtschaft brauche für ihr korrektes Funktionieren eine "menschenfreundliche Ethik". TTIP müsse sich "an diesen hohen Standards messen lassen", schreiben die Bischöfe.

Erste gemeinsame Stellungnahme von EU und USA-Bischöfen

Es ist das erste Mal, dass die COMECE und die US-Bischofskonferenz gemeinsam eine Stellungnahme veröffentlichen. In der EU leben rund 273 Millionen Katholiken; das entspricht einem Anteil von 54 Prozent der Bevölkerung. Die EU-Bischöfe sind vertreten in der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft, kurz COMECE (lat.: Commissio Episcopatum Communitatis Europensis). In der COMECE mit Sitz in Brüssel sind Vertreter der Bischofskonferenzen aller 28 EU-Staaten zusammengeschlossen.

(KNA)

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