Österreich will weniger Flüchtlinge ins Land lassen
Kritik an Österreichs Asylgesetz

27.04.2016

Kritik an verschärftem Asylgesetz in Österreich "Abkehr von humanitärer Tradition"

Vertreter von katholischer Kirche und Hilfswerken in Österreich haben Kritik am verschärften Asylgesetz geübt. Die Laienbewegung Katholische Aktion Österreich und die Caritas warnten vor einer Aushebelung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Das österreichische Parlament in Wien hatte am Mittwoch eine umstrittene Gesetzesneuerung beschlossen, die Notstandsreglungen erlaubt. KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer nannte das Paket einen Weg "in die völlig falsche Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten kosmetischen Abänderungen nichts". Die neuen Bestimmungen würden nicht nur Grundrechte Schutzsuchender aushebeln und sie noch mehr als bisher Schleppern ausliefern. Die Verschärfung des Asylgesetzes werde sich auch "als ungeeignetes Instrument gegen den Rechtsruck in Österreich erweisen". Flüchtlinge "zu Sündenböcken" zu erklären, spiele nur den Unzufriedenen in die Hände. Das habe auch das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gezeigt.

"Abkehr von humanitärer Tradition"

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sprach von einer "Abkehr von humanitärer Tradition". Die Befristung der Notstandsverordnung sei "Kosmetik für die Abkehr von humanitären Grundwerten". Was bleibe, seien weitreichende Einschränkungen für schutzsuchende Menschen. Wer das Asylrecht aushebele und umgehe, stelle Werte in Frage, "auf die wir uns im Kern berufen".

Österreich habe 2015 fast 90.000 Menschen aufgenommen. Dies sei vor allem dank der Hilfe der Zivilgesellschaft möglich gewesen, könne aber keine Rechtfertigung dafür sein, die Verantwortung Österreichs für schutzsuchende Menschen in einem gemeinsamen Europa zu ignorieren. Die Beschränkung der Notfallverordnung auf sechs Monate sei zwar neu, allerdings gebe es die Möglichkeit einer dreimaligen Verlängerung. De facto bedeute das die weitgehende Abschaffung des Asylrechts, heißt es in der Caritas-Kritik.

Österreichische Bischofskonferenz übt Kritik

Kritik an den mit "Notstand" begründeten Verschärfungen des Asylgesetzes hatte während der Begutachtungsfrist auch die Österreichische Bischofskonferenz geübt. Das Asylpaket mit "Asyl auf Zeit", "Notverordnung" und Einschränkung des Familiennachzugs war am Mittwochnachmittag vom Nationalrat beschlossen worden. Der Regierung wurde mit dem Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, bei größeren Flüchtlingsströmen per Verordnung "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen" einzuleiten.

(KNA)

Nachrichten-Video

Zum Video:
Mittwoch, 17.01.2018

Video, Mittwoch, 17.01.2018:Christliche Nachrichten

Jetzt im Radioprogramm

10:00 - 15:00 Uhr 
Der Tag

Informationen, Musik und nette Menschen

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 17.01.
06:05 - 06:30 Uhr

Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

Der Morgen

  • 50 Jahre ständiges Diakonat im Erzbistum Köln
  • Wie sollte sich die SPD verhalten?
  • Prozessbeginn - Einsturz Kölner Stadtarchiv
10:00 - 15:00 Uhr

Der Tag

  • 200 Jahre Theologische Fakultät Tübingen
  • Festtag des Heiligen Antonius
10:00 - 15:00 Uhr

Der Tag

  • 200 Jahre Theologische Fakultät Tübingen
  • Festtag des Heiligen Antonius
15:00 - 19:00 Uhr

Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

Nachtgebet

00:00 - 06:00 Uhr

Nachtportal

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Komplet – Das Nachtgebet mit Weihbischof Ansgar