In der Diskussion um Corona-Impfungen hält das Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche für möglich. "Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab", sagte der Gießener Rechtsprofessor dem Portal hessenschau.de am Samstag. Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit dabei bleiben, dass es keine Impfpflicht geben werde.
Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.
Augsberg sprach sich für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: "Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält. Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist. Wir brauchen ein gestuftes Verfahren, das in jedem Fall eine Beteiligung des Gesetzgebers enthält." (dpa, 5.12.2020)
21.12.2020
Die Verwendung von Impfstoffen gegen Covid-19 ist nach Aussage des Vatikan auch dann ethisch vertretbar, wenn zu ihrer Entwicklung Zelllinien abgetriebener Föten verwandt wurden. Die Glaubenskongregation schränkt dies aber zugleich ein.
Dies gelte nur, wenn keine anderen, ethisch unbedenklichen Impfstoffe vor Ort zur Verfügung stünden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Note der Glaubenskongregation.
Der wesentliche Grund für die moralische Zulässigkeit von "als klinisch sicher und wirksam anerkannten Impfungen" sei demnach, dass derjenige, der die Impfung vornehme, nicht mit dem moralischen Übel von Abtreibung kooperieren wolle. Zwar gebe es eine "moralische Pflicht, eine solche passive materielle Kooperation zu vermeiden". Diese ist nach Aussage der Kongregation aber nicht bindend, "wenn eine schwerwiegende Gefahr besteht wie etwa die ansonsten nicht eindämmbare Ausbreitung eines schwerwiegenden Krankheitserregers" wie des Coronavirus.
Keine auch nur indirekte Legitimation für Abtreibungen
Anlass für die Erklärung sind Anfragen an die Glaubenskongregation sowie bereits vorhandene öffentliche Stellungnahmen, auch von Kirchenvertretern, mit teils widersprüchlichen Aussagen. Es sei nicht die Absicht der Kongregation, in diesem Fall "über die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Impfstoffe zu urteilen, obwohl dies ethisch relevant und notwendig" sei.
Die moralisch legitime Verwendung solcher Impfstoffe, so die Glaubenskongregation weiter, bedeute aber keine auch nur indirekte Legitimation für Abtreibungen. Daher seien sowohl "pharmazeutische Unternehmen wie auch staatliche Gesundheitsbehörden aufgefordert, ethisch vertretbare Impfstoffe zu produzieren, zuzulassen, zu vertreiben und anzubieten". Diese sollten weder bei Mitarbeitern des Gesundheitswesens noch bei den Geimpften selbst Gewissenszweifel hervorrufen.
Impfstoffe für arme Länder
Im Übrigen, so die Glaubensbehörde weiter, gebe es "in der Regel keine moralische Pflicht zur Impfung"; diese müsse freiwillig sein. Allerdings hänge die ethische Bewertung des Impfens "nicht nur von der Pflicht ab, die eigene Gesundheit zu schützen, sondern auch von der Pflicht, dem Gemeinwohl zu dienen". Wer aus persönlichen Gewissensgründen eine Impfung ablehnt, "sollte sich bemühen, durch andere prophylaktische Mittel und entsprechendes Verhalten zu vermeiden", dass er Infektionserreger überträgt.
Zum Schluss betont die von Kardinal Luis Ladaria und Erzbischof Giacomo Morandi unterzeichnete Note die moralische Verpflichtung von Pharmaindustrie, Regierungen und internationalen Organisationen, Impfstoffe auch für die ärmsten Länder zugänglich zu machen, ohne für diese Kosten zu verursachen. Sonst werde mangelnder Zugang zu Impfstoffen zu einem weiteren Grund für Diskriminierung und Ungerechtigkeit.
In der Diskussion um Corona-Impfungen hält das Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche für möglich. "Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab", sagte der Gießener Rechtsprofessor dem Portal hessenschau.de am Samstag. Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit dabei bleiben, dass es keine Impfpflicht geben werde.
Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.
Augsberg sprach sich für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: "Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält. Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist. Wir brauchen ein gestuftes Verfahren, das in jedem Fall eine Beteiligung des Gesetzgebers enthält." (dpa, 5.12.2020)