Übergangspräsident Michel Temer
Übergangspräsident Michel Temer
Brasiliens Präsidentin Rousseff vorläufig abgesetzt
Brasiliens Präsidentin Rousseff vorläufig abgesetzt

21.08.2016

Brasiliens Präsidentin Rousseff soll rasch abgesetzt werden Nach Olympia ist vor dem Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll zwischen Olympia und Paralympics durchgepeitscht werden. Die Interimsregierung und das Land haben es eilig.

Kaum ist der olympische Jubel in Rio de Janeiro verklungen, kehrt Brasilien zurück zum Ernst des politischen Lebens. Am Donnerstag beginnt im Senat die letzte Runde des Absetzungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Obwohl Anklage und Verteidigung noch einmal eine Woche lang ihre Argumente austauschen werden, ist jetzt schon klar: Rousseff hat keine Chance mehr. Noch vor Beginn der Paralympischen Spiele Anfang September wird sie ihres Amtes enthoben.

Rousseff war am 12. Mai für 180 Tage suspendiert worden. Man wirft ihr Manipulationen des Staatshaushaltes vor - eine These, die von vielen Juristen als unhaltbar angesehen wird. Sie selbst spricht von einem Putsch. Ihre Gegner geben zu, dass es in Wahrheit darum geht, eine unfähige und politisch gelähmte Präsidentin aus dem Amt zu jagen. Brasiliens Präsidialsystem sieht kein Misstrauensvotum vor. Doch in der Realität findet gerade eins statt.

Es wird eng für Rousseff

Rousseffs wirtschaftliche und politische Inkompetenz seien für die schwerste Wirtschaftskrise seit langem verantwortlich, so ihre Gegner. Im Jahr 2015 schrumpfte die Wirtschaft um 3,8 Prozent; dieses Jahr dürfte es ähnlich schlimm werden. In den vergangenen zwei Jahren konnte Rousseff darauf nicht mehr reagieren: Ihre Regierung war gelähmt, ihre Regierungskoalition zerbrach. Ihre Arroganz und Verschlossenheit habe aus politischen Verbündeten Feinde gemacht, heißt es.

Nach Expertenmeinung wird sie deshalb bei der abschließenden Abstimmung statt des zu ihrer Rettung benötigten Drittels der Senatorenstimmen wohl nicht mal ein Viertel erreichen. Nach ihrer ersten Wahl war sie 2011 mit einer Kongressmehrheit von rund 80 Prozent gestartet. Auch in der Bevölkerung finden sich kaum noch Kräfte, die für sie auf die Straße gehen.

Eigene Partei kehrt ihr den Rücken

Neu ist, dass ihre eigene Partei, die von ihrem Vorgänger und politischen Ziehvater Luiz Inacio Lula da Silva gegründete Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), auf Distanz geht. Auch mit ihr hat es sich Rousseff verscherzt. Die PT kämpft ums Überleben, sie steckt bis zum Hals in Skandalen um den halbstaatlichen Energieriesen Petrobras. Als zuletzt Hinweise auftauchten, dass Rousseffs Wahlkämpfe 2010 und 2014 mit Schmiergeldern finanziert wurden, schob sie die Schuld dem Wahlkampfmanager und den PT-Schatzmeistern in die Schuhe. Die sitzen bereits in U-Haft oder im Gefängnis. Sie selbst beharrt darauf, nie etwas gewusst zu haben.

Diese Episode hat das Verhältnis zu Ziehvater Lula und der PT vergiftet. Rousseffs zuletzt geäußerter Appell, statt des Impeachments ein Plebiszit abzuhalten, das über die Ansetzung von Neuwahlen abstimmt, wurde von der PT-Spitze als realitätsfremd abgestempelt. Die PT setzt auf die reguläre Wahl 2018. Dann könnte Lula wieder antreten. Und den «Putsch der rechten Eliten gegen Rousseff» als Leitmotiv im Wahlkampf prächtig ausschlachten.

Internationale Zurückhaltung 

Der brasilianischen Gesellschaft haben die Politintrigen schwer geschadet. Die gesamte Politik hat massiv an Vertrauen verloren. Interimspräsident Michel Temer, der bei den vergangenen Wahlen als Rousseffs Vize angetreten war, ist genauso unbeliebt wie sie. Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele wurde er gellend ausgepfiffen worden. Zur Schlussveranstaltung am Sonntag kommt er erst gar nicht. Sarkastisch kommentierte er, seine Gegner mögen sich das Pfeifkonzert für die Eröffnung der Paralympischen Spiele aufsparen.

Viele ausländische Staatschefs waren nicht zu Olympia nach Rio gereist. Man wollte wohl vermeiden, mit dem Übergangspräsidenten aufs Gruppenfoto zu kommen. Auch alle Ex-Präsidenten Brasiliens, inklusive Rousseff und Lula, blieben der Zeremonie fern. Beide beklagten, dass sie Olympia auf die Beine gestellt hätten, nun aber vor die Tür gesetzt würden.

Temer im Alleingang

So wird Temer die Paralympics am 7. September allein eröffnen. Zuvor will er beim G20-Gipfel vom 4. bis 5. September in China seinen Einstand als legitimer Präsident Brasiliens geben. Dass der Machtwechsel ohne besondere Fairness ablief, stört ihn wenig. Der olympische Geist zählt im gnadenlosen Polit-Business Brasiliens wenig.

Thomas Milz
(KNA)

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