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Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel
Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel

07.05.2021

Viele Hoffnungen auf EU-Sozialgipfel in Porto Portugal will gemeinsame Sozialpolitik in Fahrt bringen

Corona-Krise, Jugendarbeitslosigkeit, Mindestlöhne. Es gibt viele Baustellen im Sozialbereich. Die portugiesische EU-Präsidentschaft hat sie zu ihrer Priorität erklärt. Der Gipfel in Porto soll den Worten Taten folgen lassen.

"Zeit, zu handeln", so lautet das Motto der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Dieses Leitmotiv soll vor allem für das Herzstück des sechsmonatigen EU-Vorsitzes gelten, dem EU-Sozialgipfel in Porto an diesem Freitag. "Dort werden wir von der politischen Erklärung zur Aktion übergehen", versicherte Außenminister Augusto Santos Silva im Vorfeld des Treffens.

Im Mittelpunkt des Gipfels soll die Frage stehen, wie die soziale Dimension Europas gestärkt werden kann, um sich Herausforderungen wie dem Klimawandel zu stellen, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen oder Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Ausgangspunkt dafür ist der im März vorgestellte Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der in Porto von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll.

Bis 2030 sollen drei Ziele erreicht werden: Mindestens 78 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen einen Arbeitsplatz haben. Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen. Zudem soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen sinken.

Seit fast vier Jahren nicht viel passiert

Der vorige EU-Sozialgipfel fand im November 2017 in Göteborg statt und führte zur Proklamation der sogenannten europäischen Säule sozialer Rechte. Viel geschehen ist seither nicht, meinen viele. Der Luxemburger EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit, der für die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zuständig ist, widerspricht: "Wir sind schon längst dabei, ein soziales Europa auch praktisch umzusetzen." Der Gipfel in Göteborg habe Sozialrechte ganz oben auf unsere Tagesordnung gesetzt - "und seitdem liefert Europa". Nun bringe man weitere konkrete Initiativen auf den Weg.

"Mit dem Vorschlag zur Garantie gegen Kinderarmut wollen wir Kindern aus besonders benachteiligten Familien helfen", sagte Schmit im Vorfeld des Gipfels der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
"Unser Mindestlohnvorschlag wird europaweit zu angemessener, fairer Bezahlung beitragen und die Sozialpartnerschaft stärken." Initiativen für Jugendliche sollen der jungen Generation helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und gute, gerecht bezahlte Jobs zu finden.

Soziale Krise durch Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie habe nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine soziale Krise ausgelöst, so der EU-Kommissar. Diese gelte es nun zu überwinden, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Krise habe die Bedeutung sozialer Absicherung noch deutlicher gemacht; sie müsse "Bestandteil aller Wiederaufbaumaßnahmen werden".
Schmit zeigt sich optimistisch: "Wir sind auf einem guten Weg! Viele Länder haben starke sozialpolitische Elemente in ihre Wiederaufbaupläne aufgenommen".

So hofft er auch, dass bald die Richtlinien für europaweite Mindestlöhne verabschiedet werden. "Niemand sollte trotz eines Jobs in Armut leben", betont der EU-Kommissar. Viele Kernbereiche der Sozialpolitik seien in Europa aber Sache der Mitgliedstaaten und die Ansätze sehr unterschiedlich.

Dennoch ist Schmit optimistisch für eine Einigung in Porto. Die Corona-Krise habe "gezeigt, wie wichtig eine starke Sozialpolitik und wie wichtig Solidarität sind". Sie habe auch viele Initiativen beschleunigt, etwa den Umbau zu einer grünen, digitalen Wirtschaft. "Wir müssen jetzt die Chancen dieses Wandels nutzen. Wenn wir konkret in Menschen investieren und faire Rahmenbedingungen festsetzen, schaffen wir den Übergang zu einer gerechten, inklusiven und widerstandsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft in Europa", glaubt Schmit.

Forderungen nach ehrgeizigen Zielen

Soziale Rechte überall in Europa zu stärken, ist auch die klare Forderung einer großen Mehrheit der EU-Bevölkerung. 88 Prozent gaben kürzlich in einer Umfrage an, dass ihnen ein soziales Europa persönlich wichtig sei.

Beim Thema Armut sehe man leider nur die Spitze des Eisbergs, sagte Rita Valadas, Präsidentin des Portugiesischen Caritasverbandes, der KNA. Sie fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, bei den sozialen Rechten "ehrgeizig zu sein und vor allem den Schutz von Kindern als vorrangiges Thema zu behandeln". Ihr Hilfswerk musste im Zuge der Corona-Krise fast 20.000 Menschen mehr betreuen als zuvor.

Valadas hofft, dass der Sozialgipfel vor allem genutzt wird, um den Kampf gegen Kinderarmut voranzubringen. Hierbei spiele aber nicht nur der Mangel an Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle; es gehe auch um die Qualität dieser Jobs. "Viele der von uns betreuten Familien haben ein Einkommen, das vielfach nicht ausreicht, um auch noch Miete, Gesundheit und Bildung zu bezahlen", so Valadas.

Aus diesem Grund fordert auch Catarina Tavares vom portugiesischen Gewerkschaftsbund UGT vom Gipfel in Porto eine "Umsetzung konkreter Ziele für konkrete Probleme". "Prekarität und Niedriglöhne machen es vielen gering qualifizierten Arbeitnehmern unmöglich, die Armutsgrenze hinter sich zu lassen." Dabei habe die Pandemie gezeigt, dass viele Arbeitnehmer in Mindestlohn-Jobs unverzichtbar seien.

"Wir fordern eine menschenwürdige Beschäftigung in Einklang mit der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Säule sozialer Rechte", so die Gewerkschaftssprecherin. Tavares hofft auf "mutige Entscheidungen" und "klare Bekenntnisse" beim Gipfel. Aber, so kritisiert sie: Bei mehreren nationalen Regierungen mangele es eindeutig an politischem Willen, im Sozialbereich gemeinsam voranzukommen.

Manuel Meyer
(KNA)

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