Das erklärte der katholische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin. Enttäuschend sei, dass der darin vorgesehene Mechanismus der Tarifbindung, der Pflegekräfte vor Dumpinglöhnen schützen soll, gegenüber früheren Ankündigungen stark aufgeweicht worden sei.
"Wir erwarten eine Tarifbindung, die diesen Namen verdient - sprich: Wer keine Tarifbindung vorweisen kann, darf nicht am Markt agieren," erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. Auch private Arbeitgeber müssten verpflichtet werden, faire Löhne zu zahlen. "Eine Aushöhlung durch den Verweis auf ein 'ortsübliches Entlohnungsniveau', wie jetzt im Entwurf zu lesen ist, ist nicht akzeptabel", so Neher. Nicht zuletzt sei völlig unklar, wie dieses Niveau zu bestimmen sei.
Tarifbindung ein Etikettenschwindel
"Bleibt es bei dieser Regelung, ist die Tarifbindung ein Etikettenschwindel," fügte Neher hinzu. "Das können wir nicht hinnehmen."
Kritisch sieht die Caritas auch das gegenüber früheren Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veränderte System der Deckelung der Kosten, die die Pflegebedürftigen in der stationären Altenhilfe selbst tragen müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bedürftige dank eines Zuschusses zu den Pflegekosten entlastet werden, der mit jedem Jahr steigt. Die stufenweise Entlastung beginnt nach Ende des ersten Jahres in der stationären Altenhilfe.
"Wir begrüßen mit Nachdruck eine stufenweise Entlastung bei den Eigenanteilen. Zugleich darf die Entlastung kein Erbenschutzprogramm sein," so Neher. Die Idee einer Karenzzeit entspreche grundsätzlich den Vorschlägen der Caritas.
Caritas Deutschland
Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist der größte Wohlfahrtsverband Europas. Die Dachorganisation katholischer Sozialeinrichtungen setzt sich für Menschen in Not ein. Mit rund 690.000 hauptamtlichen Mitarbeitern - 80 Prozent sind Frauen - ist die Caritas zudem der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Begriff "caritas" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Nächstenliebe. Sitz des 1897 gegründeten Verbands ist Freiburg. Wichtige Bedeutung haben die Büros in Berlin und Brüssel.
