Symbolbild Hartz IV
Symbolbild Hartz IV
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister

10.08.2020

Neue Hartz-IV-Regelsätze Kritik an Arbeitsminister Heil

Schweres Geschütz: ​Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze das Problem der Kinderarmut zu ignorieren.

"Kindern werden weiterhin soziale Teilhabe und gute Entwicklungschancen verwehrt", sagte DGB-Vizevorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die geplanten Regelsätze leisteten "keinen Beitrag, Kinderarmut zurückzudrängen", stattdessen würden "alle bekannten Schwächen und Defizite wiederholt, die zu Leistungen unterhalb der Armutsgrenze führen". Piel nannte es "erschreckend, mit welcher Akribie die Regelsätze kleingerechnet" würden.

Schneider enttäuscht über Heil

Auch der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, äußerte sich enttäuscht über Heil. "Ich hatte mir von ihm eine grundsätzliche Wende in der Armutsbekämpfung erhofft", sagte Schneider den Zeitungen.

"Die Berechnung der neuen Regelsätze ist ein riesiger Mumpitz." Der Bundesarbeitsminister schreibe "die Tricks von seiner CDU-Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen fort". Ziel der Regierung sei es, "den Regelsatz so gering wie möglich zu halten, damit der Staat Geld spart".

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am Mittwoch über die Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze entscheiden.

(KNA)

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