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Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher
Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher

25.11.2019

Politologe befürchtet fortschreitende Spaltung der Gesellschaft "Stärkere Schultern müssen mehr tragen"

"Die zerrissene Republik" heißt das neue Buch von Christoph Butterwegge. Im Gespräch erläutert der Kölner Politikwissenschaftler, warum aus seiner Sicht die wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland zunimmt.

KNA: Herr Professor Butterwegge, was bedeutet es in Deutschland, arm zu sein?

Butterwegge: Unterschieden wird im Allgemeinen zwischen absoluter Armut und relativer Armut. Jemand, der in absoluter Armut lebt, kann elementare Grundbedürfnisse nicht befriedigen, hat zum Beispiel keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung oder keine den Wetterverhältnissen angemessene Kleidung. Das trifft zumindest auf einen Teil der schätzungsweise 678.000 wohnungslosen Menschen in Deutschland zu.

KNA: Und relativ arm ...?

Butterwegge: ... ist jemand, der sich vieles von dem nicht leisten kann, was bei anderen als normal gilt: ein Treffen mit Freunden in einer Kneipe oder ein Kinobesuch. Als von relativer Armut bedroht gelten in der EU Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung haben, aktuell bei Alleinstehenden hierzulande weniger als 999 Euro im Monat.

KNA: Was lässt sich über Reichtum in Deutschland sagen?

Butterwegge: Das Ranking des Finanzmagazins "Bilanz" führt den Lidl- und Kaufland-Inhaber Dieter Schwarz mit einem Privatvermögen von 41,5 Milliarden Euro als reichsten Deutschen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass 45 Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen.

KNA: Wie verhalten sich Armut und Reichtum zueinander?

Butterwegge: Beide bedingen einander: Niedrige Löhne führen zu hohen Gewinnen. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher. Ungleichheit ist ein Kardinalproblem nicht nur unserer Gesellschaft, sondern für die gesamte Menschheit. Nicht die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer gesagt hat. Sondern Armut ist die Mutter aller Migrationsbewegungen.

KNA: Bleiben wir in Deutschland - welche politischen Weichenstellungen haben Ihrer Meinung nach zu dieser sozialen Polarisierung beigetragen?

Butterwegge: Hauptverantwortlich sind aus meiner Sicht drei Faktoren: erstens die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben den Niedriglohnsektor anschwellen lassen. Dort sind inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten tätig. Hier befindet sich das Haupteinfallstor für Kinder- und Familienarmut, die bei vielen Betroffenen später in Altersarmut mündet.

KNA: Zweiter Faktor?

Butterwegge: Die Demontage des Sozialstaates, also etwa die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe oder das Absenken des Rentenniveaus. Drittens eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip.

KNA: Was meinen Sie damit?

Butterwegge: Wer hat, dem wird gegeben. Über Jahrzehnte hinweg sind die Reichen und Hyperreichen steuerlich begünstigt worden. Bis 1958 lag der Grenzsteuersatz bei 95 Prozent. Das heißt: Wer ein sehr hohes Einkommen hatte, zahlte 95 Prozent Einkommensteuer. Das haben die Alliierten in ihrem Kontrollratsgesetz Nummer 12 den Gründungsvätern und -müttern der Bundesrepublik mit auf den Weg gegeben. Seither aber haben nahezu alle Regierungen - von Konrad Adenauer angefangen - diesen Spitzensteuersatz gesenkt. Inzwischen sind wir bei 45 Prozent.

KNA: Aber die Politik tut doch auch etwas für die Armen. Zuletzt einigte sich die große Koalition auf die Grundrente.

Butterwegge: Das ist nicht mehr als ein Almosen für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ohne eine Rente zu erhalten, die über der staatlichen Grundsicherung, also der früheren Sozialhilfe oder Fürsorge, liegt. Dieser magere Kompromiss wurde zudem teuer erkauft.

KNA: Inwiefern?

Butterwegge: Die 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente fließen nur, weil 10 Milliarden Euro in einen Investitionsfonds für Zukunftstechnologien gesteckt werden. Das ist Geld, das den Unternehmen zugutekommt und zeigt, wie deren Interessen die Regierungspolitik dominieren.

KNA: In einer Demokratie haben die Wähler, also auch die ärmeren Menschen, in der Hand, daran etwas zu ändern.

Butterwegge: Genau das tun sie aber nicht, weil viele von ihnen ihr Wahlrecht gar nicht mehr ausüben. Sie haben sich aus politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen verabschiedet. Angehörige der unteren Mittelschicht werden sogar noch stärker anfällig für die leeren Versprechen von Rechtspopulisten.

KNA: Ist das wirklich so?

Butterwegge: Das deutsche Kleinbürgertum wendet sich erfahrungsgemäß in Zeiten wirtschaftlicher Krisen politisch nach rechts. Das war beim Aufstieg der NSDAP in der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er-Jahre so, aber auch in der Rezession von 1966/67, als die NPD in sieben Landtage einzog. Und das ist auch jetzt angesichts der globalen Finanzkrise mit Blick auf die AfD zu beobachten.

KNA: Spielt eine wachsende Zerklüftung der Gesellschaft der AfD in die Karten?

Butterwegge: Die AfD verbreitet die Botschaft, dass die fleißigen Deutschen ausgebeutet werden, einerseits von einer korrupten Elite und andererseits von Sozial- und Asylschmarotzern. Damit greift sie exakt die Ängste einer schmaler werdenden Mittelschicht auf: zwischen den oberen und unteren Schichten zerrieben zu werden.

KNA: Was wäre zu tun?

Butterwegge: Der Arbeitsmarkt sollte wieder stärker reguliert werden. Der Mindestlohn muss auf mehr als zwölf Euro hinaufgesetzt werden. Es bräuchte zudem eine solidarische Bürgerversicherung, in die nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Minister einzahlen. Schließlich wäre eine andere Steuerpolitik vonnöten mit einem höherem Spitzensteuersatz und einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die ja nach wie vor im Grundgesetz steht. Stärkere Schultern müssen mehr tragen.

KNA: Sehen Sie Politiker oder Parteien, die in den gegenwärtigen Konstellationen Ihre Forderungen umsetzen können?

Butterwegge: Eine soziale Klimawende hängt nicht nur von Politikern und Parteien ab.

KNA: Sondern?

Butterwegge: Es braucht Druck aus der Gesellschaft. Das zeigen die Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung. Ich würde mir wünschen, dass etwa Kirchen und Gewerkschaften die soziale Frage wieder stärker aufgreifen.

KNA: Haben die Kirchen denn noch genügend Durchschlagskraft in der Gesellschaft?

Butterwegge: Papst Franziskus hat mit Evangelii Gaudium gezeigt, dass die Kirche sehr wohl Resonanz findet, wenn sie klar Stellung nimmt.

KNA: Die beiden großen Kirchen in Deutschland ...

Butterwegge: ... haben nach ihrem Gemeinsamen Wort von 1997 das Thema der sozialen Gerechtigkeit schleifen lassen. Dabei ist es wichtig, die Menschen für die Folgen der sozialen Zerklüftung zu sensibilisieren. Denn sie gefährdet letztlich die Demokratie.

Joachim Heinz
(KNA)

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