Paritätischer Verband fordert Milliarden für soziale Politik

"Umverteilung von oben nach unten"

Der Paritätische Gesamtverband fordert ein soziales Reformprogramm in Milliardenhöhe ein. Die derzeitigen Leistungen der Bundesregierung erreichten nur einen Bruchteil der Menschen, hieß es. Zu den Vorschlägen gehört eine Kindergrundsicherung.

Umstrittene Staatsleistung: das Kindergeld (dpa)
Umstrittene Staatsleistung: das Kindergeld / ( dpa )

Neben einer Kindergrundsicherung spricht sich der Paritätische für einen Mindestlohn von deutlich mehr als zwölf Euro in der Stunde, eine Grundsicherung von mindestens 571 Euro sowie eine Grundrente sowie für höhere Leistungen für junge Menschen in Ausbildung und Studium und ein Mindestarbeitslosengeld aus. Zudem solle die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärker gefördert sowie ein sozialer Arbeitsmarkt mit Angeboten für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Die Pflegeversicherung sollte aus Sicht des Verbands grundsätzlich 85 Prozent der Pflegekosten übernehmen. "Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen durchweg zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Menschen", sagte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock am Donnerstag in Berlin.

Höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen

Wie viel diese Sozialreformen insgesamt kosten würden, hat der Verband aktuell nicht berechnet. 2014 sei man aber schon einmal auf einen jährlichen Zusatzbedarf von rund 45 Milliarden Euro gekommen, sagte Rosenbrock. Inzwischen dürfte die Summe höher liegen. Zur Finanzierung schlug der Verbandsvorsitzende eine "Umverteilung von oben nach unten" vor: Dazu seien Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen höher zu besteuern.

Zugleich forderte Rosenbrock einen Vorrang für gemeinnützige Dienste und Einrichtungen. "Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren". Der Vorrang solle etwa bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der Förderung sozialer Infrastruktur gelten.


Quelle:
KNA
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