Polizisten am Kölner Hauptbahnhof
Polizisten am Kölner Hauptbahnhof

28.08.2019

Reul offen für Antisemitismus-Beauftragte bei der Polizei "Grundsätzlich willkommen"

NRW-Innenminister Herbert Reul erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. Alles, was dem Kampf gegen eine antisemitische Geisteshaltung diene, sei grundsätzlich willkommen.

Der Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei "ein interessanter Ansatz", sagte der NRW-Innenminister Herbert Reul der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Mittwoch). "Antisemitismus wird bei uns in keiner Weise geduldet. Und alles, was dem Kampf gegen diese furchtbare Geisteshaltung dient, ist grundsätzlich willkommen", sagte Reul.

Antisemitisbeauftragte für eigene Präsenz bei der Polizei

Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Berliner Polizei gelobt, die vergangene Woche vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl antisemitischer Straftaten einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt hat.

Eine Übertragung auf NRW würde sie "grundsätzlich befürworten", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung. Ob es entsprechende Beauftragte auch bei der NRW-Polizei geben soll, wolle sie mit dem zuständigen Innenministerium klären.

Gewerkschaft: "Wir in NRW haben kein Antisemitismus-Problem"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht hingegen keinen Anlass für die Einführung eines Antisemitismus-Beauftragen bei der Polizei. "Wir in NRW haben kein Antisemitismus-Problem", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, der Zeitung.

Die Reaktionen im Fall eines Kölner Polizisten, der über einen Messengerdienst eine antisemitische Nachricht verbreitet haben soll, zeigten, dass es bei der nordrhein-westfälischen Polizei null Toleranz für antisemitische Ausfälle gebe. Nach Bekanntwerden des Falls in der vergangenen Woche hatte der Kölner Polizeipräsident die Freistellung des Beamten beantragt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

(epd)

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